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21. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Chaostage auf Kosten der Steuerzahler müssen aufhören, Linksfraktion fordert Akteneinsicht

Nach der Verkündigung von Nachforderungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro hat der Baukonzern Hochtief der Stadt jetzt dramatische Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie angekündigt. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses, hatte schon am Montag geäußert, dass auch die Einhaltung des Terminplans problematisch wird.

„Schön und gut, wenn die Verantwortlichen das als reine Verhandlungstaktik sehen. Aber die Erfahrung lehrt uns bisher, dass Hamburg ein schlechter Verhandlungspartner und inkompetenter Projektmanager ist. Dass nach der Verdreifachung des Preises und dem Verspechen der Senatorin, dass nun aber doch endlich 95% durchgeplant seien und nichts mehr passieren könne, weitere Nachforderungen und Bauverzögerungen angekündigt werden, verstärkt meine Zweifel an der Seriosität der Baufirma und der Kompetenz des Senats“, erklärt Norbert Hackbusch.

„Ich kann nur hoffen, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen leider kaum glauben, dass die Stadt es endlich schafft, die Forderungen von Hochtief als unberechtigt zurückzuweisen und für eine fristgerechte Fertigstellung zu sorgen. Die Chaostage auf Kosten der Hamburger SteuerzahlerInnen müssen endlich aufhören. Wir sind die einzige Fraktion in der Bürgerschaft, die diesen ganzen Unsinn von Anfang an abgelehnt hat. Die Verschleierung muss aufhören, wir fordern endlich Aufklärung: Die Akten müssen auf den Tisch“, so Hackbusch weiter.

Schon im Dezember betrugen die Rohbauverzüge acht Wochen. Plötzlich aus der Behörde keine Bestätigung mehr für den Termin Ende November 2011 zu hören, sondern nur noch für die Eröffnung Mai 2012. Dabei wurde eine halbjährige Einspielung des Hauses als absolut notwendig erachtet.

Diese Entwicklungen bestätigen die Befürchtungen der Linken, dass in der Grundkonzeption des Hauses das Problem für die Kostenexplosion der Elbphilharmonie steckt und wir dementsprechend bis zur Fertigstellung weitere negative Überraschungen zu erwarten haben. Das Grundkonzept zu durchleuchten wurde den Bürgerschaftsmitgliedern trotz eines Aktenersuchens bisher nur teilweise gestattet: Die wichtigen Akten der REGE blieben bislang unter Verschluss. Die Veränderung der Datenschutzrichtlinie der Bürgerschaft zum Ende des Jahres hat bisher immer noch nicht die versprochenen Akten zugänglich gemacht.