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23. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: „Alle Optionen auf den Tisch legen“

LINKE fordert offensive und öffentliche Strategie des Senats zur Neuordnung des Projekts

Zum Abzug von Hochtief-Personal von der Baustelle der Elbphilharmonie erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Dass die Stadt vom Abzug der Hochtief-Mitarbeiter von der Elbphilharmonie-Baustelle überrascht wird, ist schon erstaunlich: Denn während der Bürgermeister und die Kultursenatorin angeblich Gespräche auf höchster Ebene führen, schafft Hochtief im Alleingang Fakten auf der Baustelle. Und während der Senat sich über die Verhandlungen ausschweigt, nutzt Hochtief jede Gelegenheit, die Vertreter der Stadt vorzuführen. So machen sich Bürgermeister und Senat zum Gespött.

Die Situation verlangt, dass der Senat jetzt alle Optionen zur Neuordnung des Projekts – mit all ihren Kosten und Risiken – auf den Tisch legt. Er sollte sich nicht länger mit Verweis auf den „Schutz seiner Verhandlungsposition“ ausschweigen, sondern offensiv und öffentlich für mögliche Lösungen argumentieren.

Dabei darf es keine Denkverbote geben: Natürlich stehen auch die Kündigung des Bauvertrags und die Beendung der langfristige Bindung an Adamanta/Hochtief zur Debatte. Das Vertragsgeflecht des Projekts ist gescheitert, es bürdet der Stadt unkalkulierbare Risiken auf und braucht eine radikale Erneuerung.

In jedem Fall ist die Bürgerschaft am Entscheidungsprozess zur Neuordnung des Projekts zu beteiligen. Dafür muss der Senat ihr die Handlungsmöglichkeiten transparent und mit klaren Zahlen darstellen. Es ist an der Zeit, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit erfahren, wie die unterschiedlichen Bauteile der Elbphilharmonie den Hamburger Haushalt in den kommenden Jahren belasten werden.“