Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
21. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Elbe-Wärmelastplan: Senat unter Lobbydruck

Am 23. Dezember wird sich der Senat mit dem Wärmelastplan Tideelbe befassen. Es gibt Bemühungen der Hamburger Industrie, insbesondere der Norddeutschen Affinerie, Ausnahmeregelungen zu erwirken. Die Kabinette von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Plan bereits verabschiedet.

„Es darf keine Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe geben. Sonst wird eine länderübergreifende Wärmelastplanung ad absurdum geführt. Der vorliegende Plan ist bereits einen Kompromiss mit Wirtschaftsinteressen und stellt sowieso schon nur das ökologische Minimum zum Schutz der Elbe dar“, erläutert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

Das „Hamburger Sauerstoffloch“, die hohen Wassertemperaturen in den Sommermonaten und die zusätzlich durch den geplanten Bau von 7 neuen Kohlekraftwerken in Hamburg-Moorburg, Stade und Brunsbüttel zu erwartenden massive Einleitungen von erwärmten Kühlwasser erfordern dringend eine Aktualisierung des alten Wärmelastplans von 1973. Durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU ist eine Verbesserung des Zustandes der Gewässer bis 2015 vorgeschrieben.

„Dass Naturschutz für den Senat keine Rolle spielt, sieht man an der geplanten, neuen Elbvertiefung. Deshalb fordert DIE LINKE, dass Schwarz-Grün den Wärmelastplan unverändert beschließt und nicht schon wieder Industrieinteressen bedient“, erklärt Heyenn abschließend.