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27. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Eklat um SPD-Gefängnisreform: SPD verweigert weitere Anhörung mit den inhaftierten Frauen aus Hahnöfersand

Hochsicherheitstrakt Billwerder

Die Oppositionsabgeordneten haben im Justizausschuss am Freitag eine weitere öffentliche Anhörung zur SPD-Gefängnisreform beantragt. Dies hat die SPD mit Verweis auf die Geschäftsordnung, wonach der Opposition nur eine Öffentliche Anhörung als Minderheitenrecht zusteht, mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die Opposition hat daraufhin nicht an der Abstimmung über die Gefängnisreform teilgenommen.

Eine weitere Anhörung ist aus Sicht von CDU, Grünen, FDP und DIE LINKE nötig, weil bei der Anhörung am 15. Januar die Briefe von betroffenen Insassinnen auf Betreiben der SPD nicht verlesen werden durften. Bei der Anhörung hatte sich die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger ablehnend und negativ zur Verlagerung des Frauenvollzuges von der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt Billwerder geäußert. Insbesondere die Schilderung der inhaftierten Frauen gibt Anlass, diesen Fragen nachzugehen. Von ihnen wird die Welt hinter Gittern anders dargestellt als in Drucksachenentwürfen des Senats.

Leider konnten die inhaftierten Frauen nicht an der öffentlichen Anhörung teilnehmen, weshalb sie Briefe an die Bürgerschaft geschrieben hatten. Diese Briefe konnten jedoch nicht alle verlesen werden, weil die SPD-Fraktion juristische Bedenken geltend machte und zwar insofern, als dass die Frauen anwesend sein müssten, und nicht Dritte ihre Briefe vorlesen können. Die Bürgerschaftskanzlei hat diesen Vorgang erneut geprüft und kommt zu einem anderen Ergebnis, hat aber im Bereich des Personendatenschutzes Bedenken angemeldet, weshalb nun die Briefe im Protokoll nur geschwärzt auftauchen.

Deshalb haben alle OppositionsvertreterInnen darauf bestanden, jetzt die inhaftierten Frauen selbst anzuhören. Die SPD ist jedoch der Auffassung, dass die Briefe nun im Protokoll seien und das Parlament nun informiert sei. Die Obleute der Opposition machten deutlich, dass es sich bei einer Öffentlichen Anhörung - die im Übrigen auch nur gegen den Willen der SPD stattfand - nicht um eine schriftliche Anhörung handelt. Bei einer Öffentlichen Anhörung müssen alle Abgeordneten Gelegenheit haben zum Nachfragen. Aus Protest gegen die SPD-Verweigerung haben die OppositionsvertreterInnen bei der dann erzwungenen Abstimmung nicht teilgenommen.

Als nächstes wird sich der Haushaltsausschuss mit der SPD-Gefängnisreform beschäftigen. Die Opposition zweifelt weiterhin an, dass die Verlagerung des Frauenvollzuges von Hahnöfersand nach Billwerder Einsparungen bringt.

Christiane Schneider, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ging der SPD und dem Senat die ganze Zeit nicht um eine Weiterentwicklung des Vollzugs zur Verbesserung der Resozialisierungschancen, sondern um Einsparungen auf Kosten der schwächsten Gruppe im Vollzug, der Frauen. Ich fordere den Senat auf, noch einmal innezuhalten und der Bürgerschaft Alternativen vorzulegen."

André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Halsstarrigkeit und Verbohrtheit von Justizsenatorin Schiedek und der SPD-Fraktion ist wirklich beachtlich. Gegen alle Widerstände und Ratschläge soll die Verlagerung um jeden Preis durchgeboxt werden. Wir tolerieren es nicht, dass kritische Stimmen der betroffenen Frauen nicht angehört werden sollen, weil die SPD davor Angst hat. Senatorin Schiedek muss sich Ihrer Verantwortung stellen."

Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:  „Die SPD hat Angst vor der Wahrheit hinter Gittern. Nicht anders ist zu erklären, dass sie die inhaftierten Frauen nicht hören will. Die Frauen sind aber direkt von einem gemeinsamen Strafvollzug mit 650 Männern in Billwerder betroffen. Und  viele haben bereits Erfahrungen mit einer gemeinsamen Unterbringung in der Untersuchungshaft sammeln können.

Anna von Treuenfels, justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Die Reformpläne von Senatorin Schiedek können für die inhaftierten Frauen nach wie vor existentielle Folgen haben. Daran ändert sich kaum etwas durch den nachgeschobenen SPD-Vorschlag, männliche Sexualstraftäter nicht mit Frauen gemeinsam in Billwerder unterzubringen. Die Bedenken und Befürchtungen der Frauen sollten vom Ausschuss unbedingt angehört werden. Wir erwarten, dass die SPD ihren Widerstand dagegen aufgibt und die Folgen der Verlegung des Frauenvollzugs von Hahnöfersand nach Billwerder grundsätzlich überdenkt.