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12. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Eklat im Familienausschuss: SPD verweigert Diskussion zu Kürzungen in Bezirken

In der Familienausschusssitzung vom 12. April 2012 ging es hoch her: Viele Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte aus Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienhilfe waren nach einer Kundgebung am Reesendamm in den Familienausschuss gekommen. Hier wollten sie ihr Anliegen zur Sprache bringen. Der Zugang zum Rathaus wurde ihnen zum Teil verwehrt. Trotzdem gelang es vielen Menschen in den Familienausschuss zu kommen. Die Folge: Der Raum war zu klein, um alle Interessierten aufzunehmen.

Zu Beginn der Sitzung beantragte die Opposition in einen anderen Raum zu wechseln, um allen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen. Da kein anderer Raum zur Verfügung stand wurde vorgeschlagen, dass das Thema durch "Selbstbefassung" auf die Tagesordnung für die Sitzung im Mai zu nehmen. Das wurde von der SPD Mehrheit im Ausschuss unter Protest der interessierten Öffentlichkeit abgelehnt. Die Sitzung wurde unterbrochen und im Anschluss wurde ein Antrag der GAL, CDU und der Fraktion DIE LINKE auf eine öffentliche Anhörung für die Maisitzung einstimmig angenommen.

Dazu erklärt der Sprecher für Kinder, Jugend und Familie Mehmet Yildiz: "Die Kürzungen bei Bauspielplätzen, Kinder- und Familienzentren, Spielhäusern, Jugendclubs, Häusern der Jugend, Mütterzentren und Beratungsstellen stoßen auf den Protest vieler Menschen. Das unterstütze ich ausdrücklich. Dass dies kein isolierter Protest ist, zeigen auch die Entscheidungen der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse, die alle gegen die Kürzungen gestimmt haben. Der Senat weigert sich eine Diskussion hierzu im Familienausschuss zu führen, obwohl er selbst dieses Thema auf die Tagesordnung in den Bezirken gesetzt hat. Das ist nicht nachvollziehbar."

Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE haben die Kürzungen dramatische Folgen für die Stadtteile. Auch aus diesem Grund beteiligt sich die Fraktion an den Protesten gegen die Kürzungen und unterstützt die Unterschriftenaktion.