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19. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Eklat im Chantal-Sonderausschuss: LINKE nennt Informationspolitik von Senator Scheele „unerträglich“

Mehmet Yildiz

Im Sonderausschuss Chantal ist es erneut zu einer Auseinandersetzung über den Umgang des Senators mit den Ausschuss-Mitgliedern gekommen. Die zwischen der Sozialbehörde (BAFSI) und den Bezirksämtern am 18.4.2013 vereinbarte neue Fachanweisung zum Pflegekinderdienst (PKD) wurde den Mitgliedern des Sonderausschusses erst zum Ende der Ausschuss-Sitzung vorgelegt – aber bereits vor dieser Sitzung auf der Homepage der BASFI veröffentlicht worden.

Dazu Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Soziales in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In eigener Recherche habe ich diese Anweisung schon vor der Sitzung auf der Behördenseite gefunden und heruntergeladen. Diese Form der Informationspolitik praktiziert der Senator jetzt schon zum wiederholten Male. Auf diese Weise können die Abgeordneten ihren Aufgaben nicht nachkommen. So können sie die Absichten des Senats nur noch abnicken. Das ist unerträglich. Dieses Verfahren ermöglicht dem Sonderausschuss keine eigene Diskussion und Initiative! Das war aus meiner Sicht zu Beginn des Sonderausschusses anders vereinbart.“

Weiterhin liegen dem Fachpolitiker der LINKEN zwei interne Papiere aus der Verwaltung vor (siehe Anlage). Darin äußert das federführende Bezirksamt Wandsbek eine Reihe von Kritikpunkten an der vorliegenden Fachanweisung zum PKD. Die Fragen des Abgeordneten Yildiz, ob diese Kritik eingearbeitet worden ist, konnten die Senatsvertreter nicht ausreichend beantworten. Vor diesem Hintergrund wird der Sonderausschuss in seiner nächsten Sitzung einen Vergleich der beiden Versionen vornehmen. Auf eine weitere Nachfrage von Yildiz, ob es – wie in dem internen Vermerk der Fachamtsleiter Gesundheit vom 15. Januar 2013 geforderten – erhöhten Personaleinsatz kommen werde, antwortete der Senatsdirektor Riez, dass es um fünf zusätzliche Stellen gehen könne.

Dazu Mehmet Yildiz: „DIE LINKE begrüßt, wenn den zusätzlichen Aufgaben Personal folgt. Dennoch wird hier einmal mehr deutlich: Kontrolle kostet Geld. Geld, das eigentlich gebraucht wird, um die vom Gesetz geforderte Unterstützung der Pflegefamilien zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund muss der Senator endlich sagen, wie viel Geld die von ihm in die Wege geleiteten Maßnahmen im Kinderschutz insgesamt kosten werden.“

Anlage: Stellungnahmen des Bezirksamts Wandsbek und der Fachamtsleiter Gesundheit