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15. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Einstellungsoffensive“ des Senats ist ein Rückzugsgefecht

Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. „Jetzt darf aber nicht nur auf die reine Refinanzierung der neuen Stellen über die Mehrerlöse in den Bezirken geschaut werden, das muss auch als Investition in die Zukunft Hamburgs betrachtet werden“, erklärt Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die in den letzten Jahren aus der Bautätigkeit erzielten Mehrerlöse sind ja in der Finanzbehörde verschwunden. Und die Zahlen, die der Senat auf unsere Anfrage vorgelegt hat, zeigen deutlich, dass ein Teil der Mehreinnahmen bereits jetzt für Personal aufgewendet wird und wohl mit der groß angekündigten ,Offensive‘ verrechnet wird. Die heute versprochenen 50 Stellen müssen zusätzlich zum aktuellen Bestand geschaffen werden und dürfen nicht Rechentricks zum Opfer fallen!“

Wie der Senat heute ebenfalls mitteilte, wird im Bereich der Zweckentfremdung von Wohnraum personell nicht aufgestockt. „Dass der Senat es für ausreichend hält, mit dem Vermittler Airbnb die Bedingungen für Untervermietung besprochen zu haben, aber kein zusätzliches Personal für diese gesetzliche Aufgabe abstellt, zeigt wie wenig Aufmerksamkeit er den vorhandenen Potenzialen in der Stadt schenkt“, kritisiert Jersch. „Bauen ist das eine, aber die vorhandenen Leerstände und Zweckentfremdungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen und dafür auch Personal zu mobilisieren, ist der unverzichtbare andere Teil der Aufgabe der Stadt. Da der Senat dies aber nicht tut, ist seine angebliche Einstellungsoffensive nichts anderes als ein Rückzugsgefecht.“