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3. November 2015 Fabio De Masi

Einlagensicherung ist kein Ersatz für Bankenregulierung

"Eine europäische Einlagensicherung erfordert zunächst die strikte Regulierung des Finanzsektors und die Trennung des Investmentbankings der Mega-Banken vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um eine europäische Einlagensicherung. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Risikovermeidung und ein dezentrales Bankensystem unter öffentlicher Kontrolle sind besser als schlichte Risikostreuung über ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Es ist unverantwortlich, die Kleinsparer für das riskante Investmentbanking der Mega-Banken zu verhaften, die immer noch eine implizite Garantie der Steuerzahler genießen, weil sie zu groß zum Scheitern sind (too big to fail). Der von Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erzielte Kompromiss zur Bankentrennung ist nach bisherigem Kenntnisstand völlig unzureichend, dieses Problem zu lösen. Das Versprechen der Bankenunion, Steuerzahler bzw. Kleinsparer würden nie wieder für Pleitebanken haften, bleibt daher ein Märchen."

De Masi weiter: "Es ist zu begrüßen, wenn der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Ausnahme von Sparkassen- und Genossenschaftsbanken mit Institutssicherung von der europäischen Einlagensicherung erwägt. Die Bundesregierung hat jedoch prinzipiell recht, dass dies kein Ersatz für höhere Eigenkapitalanforderungen ist. Allerdings ist die Bundesregierung hier unglaubwürdig, weil sie sich selbst für die Verwässerung von Eigenkapitalquoten eingesetzt hat."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Forderung der Bundesregierung nach einer Risiko-Gewichtung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen ist nur bedingt zielführend. Dies würde zu weiteren Problemen im südeuropäischen Bankensektor und zu einer Verteuerung der Staatsfinanzierung führen. Es ist zwar richtig, Risiken in den Bankbilanzen realistisch zu bewerten. Aber Staatsanleihen sollten in einem gesunden Währungsraum tatsächlich risikolos sein. Dies erfordert jedoch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, eine hinreichende Besteuerung von Konzernen und hohen Vermögen, sowie eine Zentralbank, die als Kreditgeber der letzten Instanz die Staatsfinanzierung im Einklang mit einer angemessenen Preisstabilität sichert."