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6. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Einigung über Volksentscheide

Zu der heute bekannt gegebenen Einigung über Volksentscheide erklärt die verfassungspolitische Sprecherin Christiane Schneider:

"Wir haben die Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide" von Anfang an unterstützt und stehen hinter der Initiative.

Es sind eindeutige Verbesserungen bezüglich der Verbindlichkeit von Volksentscheidungen erzielt worden: Bisher hat der CDU-Senat in Hamburg mehrfach Volksentscheide selbstherrlich ignorieren können. So hat er den LBK entgegen des eindeutigen Votums der Bevölkerung privatisiert.

Auch die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Volksentscheide werden jetzt deutlich fairer. Deswegen tragen wir den erreichten Kompromiss mit, obwohl nicht alle Anliegen durchgesetzt werden konnten. Der Kompromiss ist natürlich ein Kompromiss."