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28. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Eingabenausschuss lehnt Roma-Petitionen ab: Familien droht Abschiebung!

Seit März befasst sich der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Schicksal von elf Roma-Familien. Darunter sind schwer Erkrankte sowie hier geborene Kinder - insgesamt 50 Menschen. Die Mehrheit des Eingabenausschusses, der sich aus Mitgliedern aller fünf Fraktionen - SPD, GAL, CDU, FDP und DIE LINKE zusammensetzt - lehnte trotz Empfehlung von ExpertInnen eine Reise ab, durch die sie sich ein genaues Bild von der Lage in Serbien, dem Kosovo und Mazedonien hätten machen können. Im bürgerschaftlichen Innenausschuss hatte der Innensenator Neumann zugesichert, jeden Einzelfall gründlich zu überprüfen. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies nicht ein¬gehalten worden ist. Die AntragstellerInnen sind fassungslos über diese Entscheidung und befürchten eine Abschiebung nach Ex-Jugoslawien, wo sie mit antiziganistischen Übergriffen, Diskriminierungen und Elend zu rechnen haben. Vier der Betroffenen Boban Racipovic, Ayjan Bekirova, Kurtic Marija und Zlatko Ristic schilderten im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Lage. Am Donnerstag, dem 29.9.2011 wird die Bürgerschaft über den Berichte des Eingabenausschusses abstimmen (TOP V./2, Berichte des Eingabenausschusses 1540).

Boban Racipovic ist an Krebs erkrankt; er hatte 2008 bereits eine Krebsoperation und muss er-neut operiert werden. Im Falle einer Abschiebung droht ihm eine lebensbedrohliche Verschlech-terung seines Gesundheitszustandes, da er in Serbien keine Aussicht auf Krankenversicherung und daher auf eine gesundheitliche Versorgung hat. Herr Racipovic ist verzweifelt und bemerkt: "Man will uns hier nicht haben. Die Behörden wollen in Hamburg keine Roma."

Sorgen macht sich auch Ayjan Bekirova vor einer Abschiebung nach Mazedonien, weil ihr dort eine Verschleppung und Zwangsverheiratung droht: "In Mazedonien habe ich keine Zukunft - ich kann nicht zur Schule gehen und habe keine Gesundheitsversorgung. Zudem habe ich Angst, verschleppt und zwangsverheiratet zu werden, weil mein Vater verschuldet ist."

Auch zahlreiche Berichte des Amnesty International oder Augenzeugen dokumentieren, dass junge Roma Frauen vielfach Opfer von Verschleppungen, Zwangsheiratungen und Vergewaltigungen sind. Kurtic Marija ist insbesondere über die Zukunft ihrer Kinder besorgt und bemerkt dazu: "Meine Kinder sind in Hamburg geboren, sie werden im April die Schule verlassen und eine Ausbildung beginnen. Für sie ist nicht Serbien, sondern Hamburg die Heimat. Sie kennen Serbien nicht und sprechen die serbische Sprache nicht. In Serbien konnten meine Kinder nicht zur Schule gehen, sie mussten meine Arbeit mitmachen. Zudem bin ich besorgt über meine Töchter, weil Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren vielfach Opfer von Verschleppung, Zwangsheiratung und Vergewaltigung sind".

Zlatko Ristic ist als Kind 1992 mit den Eltern aus Serbien aufgrund des Krieges geflüchtet und musste mit 18 Jahren (2003) ohne seine Eltern Deutschland verlassen. Obwohl die Eltern Bleiberecht hatten, wollten sie ihren Sohn nicht alleine lassen und sind nachgereist. Zlatko lebt seit 2010 mit seiner Familie wieder in Deutschland und kann es nicht begreifen, dass sie wieder zurück müssen: "Deutschland ist mein Mutterland, nicht Serbien. Hier kann ich mit Hilfe rechnen, in Serbien hilft uns keiner. Ich habe hier meine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann abgeschlossen und kann sofort arbeiten. Trotz Duldung ist mir damals die Ausbildung ermöglicht worden, warum wird mir jetzt das Bleiben und Arbeiten nicht ermöglicht? Seit Monaten laufe ich hinter irgendwelchen Dokumenten bei Behörden her. War das alles umsonst?"

Kersten Artus, Obfrau der Linksfraktion im Eingabenausschuss: "Über die Abschiebung dieser Menschen wurde nur oberflächlich und nach Aktenlage entschieden. Die Ausländerbehörde hat sich massiv in die Meinungsfindung der Abgeordneten eingemischt und versucht, persönlichen Druck auszuüben. Die Roma brauchen eine Perspektive in Hamburg. Die meisten von ihnen sind sehr gut integriert, sprechen blendend Deutsch, viele haben auch einen Arbeitsplatz. Die Heranwachsenden gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, haben Freunde und eine Heimat gefunden - sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ich appelliere an den Senat, keine Roma abzuschieben, denn eine unversehrte Zukunft in den Staat des ehemaligen Jugoslawiens ist ungewiss. Zudem ist die gesundheitliche Versorgung zweifelhaft, der Arbeitsmarkt bleibt den Roma weitgehend verschlossen. Wer auch nur im Ansatz davon ausgehen muss, dass diese Menschen aufgrund rassistischer Motive verfolgt, schikaniert und bedroht werden, darf der Abschiebung nicht zustimmen."

Mehmet Yildiz, der migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält es für dringend erforderlich, den von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma eine Bleibeperspektive zu eröffnen: "Die Vertreibung von Roma und Sinti in den jugoslawischen Nachfolgestaaten geht auch auf den Kosovokrieg zurück, bei dem Deutschland federführend war. Zwischen 1933 und 1945 wurden außerdem von den Nazis 220.000 bis 500.000 Roma und Sinti ermordet. Die Geschichte mahnt zur Verantwortung und zur Humanität. Sie verbieten eine Abschiebung der Roma und Sinti in Länder, in denen sie schutzlos antiziganistischen Übergriffen ausgeliefert sind. Der Senat und die Bürgerschaft sollten daher initiativ werden und die Entscheidung des Eingabenausschusses korrigieren, um den von der Abschiebung bedrohten Roma und Sinti eine dauerhafte Perspektive zu sichern. Hierzu besteht eine moralische Verpflichtung."