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9. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen“

Christiane Schneider

Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. „Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Gleichwohl sind weiterhin größere Gebiete als Gefahrengebiet mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen deklariert. „Die Erfahrung, dass die Polizei gleich mehrere Stadtteile zum Gefahrengebiet erklären, in wenigen Tagen viele hundert Menschen anlasslos kontrollieren, durchsuchen, mit Aufenthaltsverbot belegen oder in Gewahrsam nehmen kann und dass sie dabei weder durch das Parlament noch durch die Gerichte kontrolliert werden kann, muss zu Konsequenzen führen“, so Schneider. „So eine unverhältnismäßige, exzessive und unkontrollierbare Maßnahme darf sich nie wiederholen.“