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15. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Eine Regierungserklärung war das nicht: Warme Worte statt harter Fakten

Drei Wochen nach seiner Wahl zum Bürgermeister hat Christoph Ahlhaus heute seine Regierungserklärung gehalten. Doch wie sein Vorgänger Ole von Beust hat er sich in seiner Regierungserklärung auf warme Worte und nebulöse Ankündigungen beschränkt, statt den HamburgerInnen offen zu erklären was die Regierung vorhat. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte scharf, dass Ahlhaus nicht nur zur Haushaltskonsolidierung, sondern auch zu allen anderen Politikfeldern jegliche konkrete Aussage schuldig blieb. Heyenn kritisierte die Ignoranz und Untätigkeit des schwarz-grünen Senats gegenüber der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg  und den Rechtsruck der CDU seit dem Rücktritt Ole von Beusts und forderte erneut eine Beteiligung der Reichen an der Bewältigung der Krisefolgen.

„Was zurzeit in Hamburg passiert, ist schon bemerkenswert. Wir haben einen Senat, der seine Hausaufgaben nicht macht. Anstatt eines Kassensturzes und verbindlichen Vorschlägen, wie das Haushaltsloch von über einer halben Milliarde zu stopfen ist, jagt die schwarz-grüne Regierung halboffizielle Kürzungsideen durch die Stadt“, erklärte Heyenn und zog für den grünen Koalitionspartner eine düstere Bilanz: „Eine Hamburger Tageszeitung schrieb: Viel vorzuzeigen haben die Grünen nach zweieinhalb Jahren Koalition nicht. Auf der Habenseite stehen rote Leihräder, ein paar neue Radstreifen und die Auszeichnung Hamburgs als Europäische Umwelthauptstadt 2011. Allerdings wurde dabei der Hip Hop-Club in Billstedt vergessen.“

Für die Reichen sind die Folgen der weltweiten Finanzkrise erledigt. Diejenigen, die sie nicht verursacht haben, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, sollen jetzt die Zeche zahlen. Auch den Beamten ab A 13 will der Senat das Weihnachtsgeld streichen; das entspricht einer Gehaltskürzung von bis zu 5 %. Es ist der falsche Weg die Mitarbeiter bei der Feuerwehr, der Polizei, in den Behörden und die Lehrer für die Krise zahlen zu lassen. Das Geldvermögen in Deutschland ist so hoch wie noch nie und auch die Zahl der Vermögensmillionäre liegt auf Rekordniveau. Die meisten gibt es gemessen an der Einwohnerzahl in Hamburg. Trotzdem ist Steuergerechtigkeit kein Thema der Regierungserklärung.

„In ihrer Regierungserklärung findet sich der Satz: ‚Ich will, dass die Menschen mit Zuversicht auf ihre persönlichen und beruflichen Ziele in Hamburg blicken und sich in allen Lebenslagen in unserer Stadt wohl fühlen.’ Angesichts der Zahlen, dass Im Durchschnitt 13 Prozent der Einwohner von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, und der Stadtteil Veddel mit fast 30 Prozent die höchste Empfängerquote aufweist und jedes vierte Kind unter der Armutsgrenze lebt, ist ihre Aussage geradezu zynisch. Hamburg ist eine gespaltene Stadt. Das DIW hat auch für Hamburg festgestellt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Armut nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis, von Bodenhaftung kann überhaupt keine Rede sein. Wir fordern soziale Gerechtigkeit ein. Wir fordern Solidarität der Starken mit den Schwachen ein“, erklärt Dora Heyenn unter Verweis auf Landesprogramm gegen Armut der LINKEN. „Was sind Ihre Konzepte, was wollen Sie dagegen tun? Mein Eindruck: Sie wollen gar nichts dagegen tun.“

Über eine halbe Milliarde fehlen im Haushalt der Hansestadt und es halten sich Gerüchte über ein rigoroses Sparprogramm des schwarz-grünen Senats. Dazu hätten heute zumindest die großen Linien vorgestellt werden müssen. Die Ursachen für die Haushaltsdefizite liegen auf der Hand: Dieser Senat und die Vorgänger haben auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen mehr ausgegeben als sie eingenommen haben.

„Ole von Beust sagte, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wenn er mit ‚wir’ alle Hamburgerinnen und Hamburger gemeint hat, ist es falsch – wenn er den Senat gemeint hat, ist es richtig. Die Steuer-Senkungs-Politik der letzen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten jedes Jahr über 50 Milliarden € fehlen. Diese falsche Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Konzernen hat dazu geführt, dass es schon seit langem eine Misere der öffentlichen Finanzen evident ist, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch einmal verstärkt worden“, so Heyenn weiter.

Es gibt weitere Probleme, die zusätzliche Finanzmittel erfordern: die am Boden liegende Kulturlandschaft, die Betriebs-, Sanierungs- und Modernisierungskosten der Universität, die Reserven aus dem Börsengang der HALA sind bald aufgebraucht, das Konzept Hafen finanziert Hafen ist gescheitert und das Klimaziel gründlich verfehlt. Es fehlen Wohnungen, insbesondere für niedrige Einkommen und Hartz-IV-Empfänger. Der soziale Wohnungsbau ist praktisch verschwunden.

„Das alles kostet zusätzlich zu der halben Milliarde. Wie wollen Sie das schultern, Herr Ahlhaus? Das hätten Sie heute darlegen müssen. Eine Regierungserklärung war das nicht. DIE LINKE wird nicht akzeptieren, dass ausgerechnet die, die die Finanzkrise nicht verursacht haben, jetzt zur Kasse gebeten werden“, so Heyenn weiter. 

In der Haushaltsdebatte wird die Fraktion DIE LINKE an drei Punkten ansetzen. Auf der Einnahmenseite gibt es potentiell einen dreistelligen Millionenbetrag durch intensiveren Steuervollzug in Hamburg und 85 Mio. € hat Ole von Beust als Bürgermeister über den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer angekündigt. An der Wiedereinführung der Vermögenssteuer führt kein Weg vorbei. 

Den Betriebshaushalt und den Investitionshaushalt, den die Regierung für das Haushaltshaltsjahr 2010/2011 vorlegt, wird DIE LINKE im Hinblick auf Kürzungen intensiv durchforsten. Kürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Stattdessen sollten z.B. die Zuschüsse für Privatschulen mit nunmehr 85% auf das bundesweit übliche Niveau zurückgefahren werden, die Reiterstaffel, die Zuschüsse für das Tennisturnier am Rothenbaum und für das Hamburger Derby müssen gestrichen werden. Investitionen wie z.B. der Neubau der HCU und den Ausbau der Hafencity, die Fernstrassen im Hamburger Süden, der Umzug der BSU nach Wilhelmsburg und der Wirtschaftsbehörde in die Hafencity, sind Projekte, die sich Hamburg im Moment auf jeden Fall nicht leisten kann.