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15. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Eine Katastrophe soll per Grundgesetzänderung hoffähig gemacht werden

Zur gestrigen einstimmigen Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für die Verwaltungsreform des SGB II (Arbeitslosengeld II) das Grundgesetz zu ändern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, Wolfgang Joithe. "Der Hamburger Sozialsenator Dr. Wersich überrascht. Anfang Juni hatte sich der Senat auf Anfrage angeblich noch nicht mit dem Thema befasst und einen Monat später werden wir vor weit reichende vollendete Tatsachen gestellt."

Der Senator für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Dietrich Wersich, hat als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am Montag den "Durchbruch" bei der Verwaltungsreform des SGB II verkündet. Anstatt die von den Karlsruher Richtern als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärten erheblichen demokratischen Legitimationsdefizite der seit 2005 bestehenden Mischverwaltung aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den Arbeitsgemeinschaften SGB II (ArGen) auszuräumen, hat sich die Ministerkonferenz für eine rechtsstaatlich bedenkliche Änderung des Grundgesetzes entschieden.

"Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen würde die Politik nicht so handstreichartig umgehen. Mit den Langzeitarbeitslosen wird hingegen als Verschiebemasse verfahren, der gegenüber sich der Hamburger Senat anscheinend nicht einmal rechenschaftspflichtig fühlt." So Joithe weiter, der mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage vom 30. Mai 2008 (Drs. 19/454) die Position des Senats bezüglich der Neu-Regelung der Hartz IV-Verwaltung nachgefragt hatte und die nicht seltene Antwort erhielt, dass der Senat sich hiermit noch nicht befasst habe.

"Wer, wie Dr. Wersich, von einer 'bewährten gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur' spricht", so Joithe, "der ignoriert die Verwaltungswirklichkeit in den ArGen und das systembedingt unzureichende Aufsichts- und Weisungsrecht. Ich erinnere daran, dass der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, die Situation in den Jobcentern wenige Tage zuvor als 'eine Katastrophe' bezeichnet hatte. Um diese Katastrophe hoffähig zu machen, soll nun unsere Verfassung geändert werden."