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31. März 2014 Pressestelle

Eine Bilanz – Ein Jahr „Lampedusa in Hamburg“

Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

Vor einem Jahr ging die Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ mit ihrem Schicksal an die Öffentlichkeit. Die gut 300 Flüchtlinge sagen selbst: „Vor drei Jahren begann der Krieg in Libyen. Seit einem Jahr kämpfen wir in Hamburg für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Uns wird verwehrt, zu arbeiten und uns selbst und unsere Familien zu versorgen. Wir leben in einem Schwebezustand, zwischen Hoffnung auf ein neues Leben und der kalten Realität der europäischen Gesetzgebung gegen Flüchtlinge und Migranten, die uns kriminalisiert, zu einem Problem erklärt und uns das Existenzrecht nimmt“

„Nach einem Jahr lässt sich eine klare Bilanz ziehen. Lampedusa in Hamburg hat die Sympathie und Unterstützung eines Großteils der Hamburgerinnen und Hamburger. Zwei Großdemonstrationen mit mehr als 15000 und mehr als 7000 TeilnehmerInnen, unzählige Demonstrationen mit ein- bis fünftausend TeilnehmerInnen, ein SchülerInnenstreik, eine Ausstellung, ein Theaterstück, die Unterstützung der Gewerkschaften, unzähliger NGOs und Einzelpersonen, das Engagement von AnwältInnen, der Kirche und des FC ST. Pauli sprechen eine deutliche Sprache“, erklärt Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl. „Lediglich der Hamburger Senat versucht diese humanitäre Krise und die legitimen Bedürfnisse der traumatisierten Flüchtlinge, kaltherzig auszusitzen. In einer Studie hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags erneut darauf hingewiesen, dass die Gewährung eines Aufenthalts gemäß § 23 Aufenthaltsgesetz in der Hauptsache im politischen Ermessen der Landesregierungen liegt. § 23 ist ein für Kriegsflüchtlinge vorgesehener Paragraph. Die Lampedusagruppe genau wie syrische Kriegsflüchtlinge demgemäß zu behandeln, wäre keine Sonderregelung, wie der Senat behauptet, sondern die genau zutreffende rechtliche Regulierung.“ 

Der erste Bürgermeister der Hansestadt Olaf Scholz (SPD) versuchte sich unterdessen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Thalia Theater als humanistischer, weltoffener Politiker in einer kosmopolitischen Stadt darzustellen. „Wenn Europa eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingsströme finden will, kann es das nur gemeinsam und solidarisch tun“ sagte Scholz, um dann auf Grundlage der Vermengung unterschiedlicher Aspekte von Flüchtlingsschutz und Asylrecht dafür zu plädieren, dass lediglich wirtschaftlich verwertbare Flüchtlinge und MigrantInnen aufgenommen werden. Dass die Flüchtlinge sich das Land, in dem sie dann leben wollen, aussuchen, sei genauso wenig möglich wie offene Grenzen. Durch Auswahlmechanismen müsse reguliert werden, dass die hohe Anzahl an Schutzsuchenden die europäischen Arbeitsmärkte nicht überfordere. Unqualifizierten in Afrika solle lieber die Realität näher gebracht werden, dass sie in Europa keine Zukunft hätten, damit „sie doch noch in ihren Heimatländern eine Chance suchen.“

„Der Bürgermeister blendet zynischer Weise aus, dass Flüchtlingsrecht und Menschenrechte aus gutem Grund derartige Selektion und eine solche Abschreckungspolitik verbieten. Die rassistischen Kontrollen („Racial Profiling“) die der Senat Ende 2013 durchführen ließ, um die Identität der Mitglieder der Lampedusagruppe festzustellen, waren menschenverachtend und verfassungswidrig,“ so Dolzer.

DIE LINKE setzt sich für Frieden, Klimaschutz, faire Handelsbeziehungen und eine Entmilitarisierung der EU ein. Durch eine solche Politik werden langfristig Bedingungen geschaffen, die die Ursachen von Flucht beheben, anstatt die Abschottung Europas zu perfektionieren. Mehr als 20000 Menschen starben seit 1990 an den europäischen Außengrenzen. Durch den Krieg in Libyen und das völkerrechtswidrige Bombardement der NATO starben mehr als 40000 Menschen. Eine Million Kriegsflüchtlinge flohen nach Tunesien und 65000 nach Europa.

„Solange die Bundesregierung und die EU auf Ressourcensicherung um jeden Preis, Destabilisierung und Krieg, wie in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien und mehreren Ländern Afrikas setzen, werden Menschen versuchen auch in Europa Schutz zu finden. Wenn Olaf Scholz ernst meint, dass Europa eine solidarische Antwort auf Flüchtlingsströme finden muss, sollte er den Flüchtlingen der Lampedusagruppe einen Aufenthalt gemäß §23 Aufenthaltsgesetz gewähren und sich dafür einsetzen, dass auch die weiteren 65000 Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Europa ein menschenwürdiges Leben ohne Abschiebungsandrohung finden,“ schlägt Dolzer vor.