Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
16. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Ein weiteres Millionengrab: die Luxus U-Bahn U-4

Nach Abschluss des Rohbaus der ersten Tunnelröhre der U-Bahn-Linie U4 hat Hochbahnchef Elste für die Öffentlichkeit keine gute Botschaft. Die sehr umstrittene U-Bahnlinie in die Hafencity wird weitere Mehrkosten verursachen. Statt 298 Mio. Euro (von denen Hamburg 172 Mi9. Euro tragen muss) liegen die prognostizierten Kosten nun bei 323,6 Mio. Euro (+8,6%). Aber selbst bei den 25,6 Mio. Euro, die die Stadt nun noch einmal drauf legen soll, bleibt es nicht. Um ganz sicher zu sein, schlägt die Hochbahn einen Risikoaufschlag von 4,6% oder 13,7 Mio. Euro vor. Macht in der Summe eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts von 39,3 Mio. Euro. Für den Hochbahnchef ist das alles kein Problem: „Mehrkosten sind nie erfreulich. Aber dies ist bei den gegebenen technischen Herausforderungen, unserem hohen Sicherheitsanspruch und im Vergleich zu anderen Projekten dieser Größenordnung kein schlechtes Ergebnis“.

Dazu erklärt finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff:

Hochbahnchef Elste scheint in einer anderen Welt zu leben. Der Stadt befindet sich in einer äußerst schwierigen Finanzsituation, und Elste findet 40 Mio. Euro Mehrkosten ‚kein schlechtes Ergebnis’. Allerdings steht die Luxus U-Bahn U-4 nur exemplarisch für das ganze ‚Leuchtturmprojekt’ Hafencity. Da werden Milliarden Euro in ein stadtpolitisches Projekt investiert, dass für die BürgerInnen der Stadt keinen Nutzwert hat. Und kein Monat vergeht, ohne dass wir nicht mit neuen Schreckensmeldungen über Kostensteigerungen (siehe Elbphilharmonie) oder neuen, teuren Projekten (HafenCityUniversität) konfrontiert sind.

Zweitens finden wir methodisch hier wieder das gleiche politische Verfahren, das wir schon bei vielen Projekten der schwarz-grünen Koalition erlebt haben. Erst sucht man die Öffentlichkeit durch niedrige Kostenansätze für ein Projekt zu gewinnen, um es politisch durchsetzen zu können. Schon nach kurzer Zeit kommen dann die Teuerungsbotschaften, die mit irgendwelchen unvorhergesehenen Umständen begründet werden.

Drittens war die U4 von Beginn ein verkehrpolitisch überflüssiges Projekt, bei dem nicht die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern die Anforderungen der Investoren im Zentrum standen. Statt die 298 bzw. jetzt 340 Mio. Euro für einen gut 4 km langen Tunnel (KM-Preis also jetzt 85 Mio. Euro) aus dem Fenster zu schmeißen, hätte man auch überirdisch eine sehr viel preiswertere Variante mit mehr Haltestellen und einer Verbindung nach Wilhelmsburg und Kirchdorf realisieren können. Das wollte der Senat allerdings nicht und muss jetzt zusätzlich das Millionengrab U4 in seinen Pläne zur Bewältigung der schweren Finanzkrise der Stadt einbauen.