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19. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat“

Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte Haushalte.“

Nur ein gutes Drittel (34,3 Prozent) der Haushalte mit Dringlichkeitsschein oder -bestätigung sei 2014 mit einer Wohnung versorgt gewesen. „Konkret haben also von den rund 8.000 anspruchsberechtigten Haushalten 5.000 in die Röhre geguckt. Und die Lösung für diese 5.000 Haushalte sind in den Augen des Senats 300 Wohnungen mehr bei der SAGA und 300 Wohnungen mehr im Neubau – das ist schon rein rechnerisch völlig abwegig“, kritisiert die Fachabgeordnete. „Obdach- und Wohnungslosigkeit lassen sich nur mit wesentlich mehr und länger gebundenen Sozialwohnungen beseitigen. Das geht nicht haushaltsneutral oder zum Nulltarif, dafür braucht es erheblich mehr Fördermittel und Anstrengungen.“