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19. Juli 2010 Pressestelle

Ein rabenschwarzer Tag für Hamburgs Kinder!

Bei einer Beteiligung von knapp 40 % stimmten von den 476.000 abgegebenen gültigen Stimmen 276.000 (58 %) gegen und 218.000 (42%) für die Primarschule. Damit war das Quorum von 247.000 Ja-Stimmen für die Gültigkeit des Volksentscheides deutlich erreicht.

Die konservative Initiative „Wir wollen lernen“ konnte die flächendeckende Einführung der Primarschule stoppen und längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 6 für alle Kinder verhindern.

„Hätten die 206.000 wahlfähigen HamburgerInnen mit Migrationshintergrund das Recht gehabt, mit abzustimmen, wäre das Ergebnis vielleicht ein wenig anders ausgefallen, denn besonders für ihre Kinder wird durch längeres gemeinsames Lernen die Chance auf einen besseren Schulabschluss deutlich erhöht!“ kritisiert Zaman Masudi, eine der LandessprecherInnen und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. "Wir bleiben dabei: DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Volksabstimmungsgesetz in diesem Punkt geändert, damit diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mit entscheiden dürfen."

Zwar kündigte die Senatorin Christa Goetsch am Abend auf der Veranstaltung der „Schulverbesserer“ Christa Goetsch an, dass die Starterschulen als Schulversuch weiterlaufen könnten, trotzdem kann das nicht darüber hinweghelfen, dass der gestrige Sonntag ein schwarzer Tag für die Bildungspolitik war und eine Chance verpasst wurde, dass Bildungswesen europäischen Standards anzupassen. DIE LINKE wird an ihren Vorstellungen von einer Schule für Alle und an ihrer Ablehnung gegen ein selektives und deswegen sozial ungerechtes Schulwesen festhalten.

„Die guten Ergebnisse in Stadtteilen mit sozial besser gestellter Bevölkerung zeigen, dass diese Schichten ihre Interessen wahrnehmen und damit Erfolg haben. Die geringe Wahlbeteiligung in Stadtteilen mit niedrigeren Einkommen zeigt dagegen, dass hier weniger Chancen gesehen werden, die Politik positiv zu beeinflussen“, stellte Karin Haas, ebenfalls Landessprecherin der LINKEN und Lehrerin, bedauernd fest. “Aber dies ist natürlich nur ein Teil des Problems: Für die Zukunft gilt es, noch sehr viel mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, denn wir brauchen viele MitstreiterInnen für einen wirklichen Politikwechsel – auch im Bereich der Bildungspolitik! Der Rücktritt Ole von Beusts, die Kürzungen bei den Kitas und im Öffentlichen Dienst haben das Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der schwarz-grünen Regierung weiter erschüttert und haben dadurch sicherlich auch zu dem schlechten Ergebnis für die Reform beigetragen. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit ist und bleibt erforderlich, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.“