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14. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir

Morgen vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte damals sowohl gegen Scholz als auch gegen seine SenatorInnen. Denn sowohl die politische Ausrichtung des Koalitionsvertrages als auch Scholz‘ Regierungserklärung offenbarten die Ignoranz massiver sozialer Schieflagen. „Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen“, prophezeiten damals die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

Ein Jahr später bilanzieren sie: „Tatsächlich hat der Senat auf zentralen Feldern drängende Aufgaben nicht angepackt, nichts oder zu wenig gegen die soziale Spaltung der Stadt unternommen oder sie sogar noch verschärft. Die Grünen, die für ihre Senatsposten all ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben, tragen die unsoziale Politik unwidersprochen mit. Das Ergebnis: Die Umsetzung der Schuldenbremse lässt die soziale Infrastruktur langsam austrocknen, die Unterversorgung in den Allgemeinen Sozialen Diensten führt ins Desaster. Soziale Einrichtungen können ihre MitarbeiterInnen kaum noch angemessen entlohnen, die Quote der Langzeitarbeitslosen und der Kinder in Armut hat sich verfestigt, die Altersarmut steigt, Familien können sich die Mieten in Hamburg kaum noch leisten. Der Senat weigert sich beharrlich, gegen Leerstand und für den Wohnraumschutz mehr Personal einzusetzen, auch der Personalmangel in den Krankenhäusern wird weiter nicht behoben. In der Verwaltung und in städtischen Unternehmen gibt es weiterhin sachgrundlose Befristungen, der Grundsatz ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ wird immer noch nicht vollständig umgesetzt. Und derweil gehen die Atomtransporte genauso wie die Waffen- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen unbeschränkt weiter.“

Doch auch auf andere Weise spaltet der Erste Bürgermeister die Stadt zunehmend: „Alle politischen Diskussionen und Auseinandersetzung werden inzwischen geprägt durch einen autoritären Führungsstil des Ersten Bürgermeisters. Senat und Regierungsfraktionen lassen die Opposition und die BürgerInnen regelmäßig auflaufen und setzen ihren oftmals unsozialen Kurs rücksichtslos durch“, kritisieren Özdemir und Boeddinghaus. „Dieser Basta-Stil zeigt sich sowohl bei konkreten Themen wie etwa bei der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte, bei der Olympia-Kampagne, dem G20-Gipfel im nächsten Jahr oder dem geplanten Abriss des City-Hofs. Er zeigt sich aber auch in der steigenden Zahl der Evokationen über Anweisungen von Senatskommissionen oder darin, dass der allergrößte Teil der Anträge aus den Oppositionsfraktionen gnadenlos und ohne Diskussion abgelehnt wird.“

Dabei gibt es genug Anträge der Opposition, die eine ernsthafte Diskussion in den Ausschüssen wert wären, so die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Denn es gibt nach wie vor mehr als genug Probleme in Hamburg, die diskutiert und gelöst werden müssten. SPD und Grüne sind dazu aber augenscheinlich entweder nicht in der Lage oder aber nicht willens.“