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19. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Ein Jahr nach der Wahl: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben auf der Strecke - gutes Regieren sieht anders aus

SPD Schleswig-Holstein /wikipedia

Die Fraktion DIE LINKE zieht nach ein Jahr nach der Wahl eine überaus kritische Bilanz.

„Olaf Scholz muss mehr tun als allgemeine Ziele ankündigen, sein Senat muss handeln. Gutes Regieren sieht anders aus – die Bilanz ist mager! Die SPD hat im Wahlkampf ganz auf ihren Kandidaten gesetzt und wenig versprochen, in der Regierung aber noch weniger umgesetzt. Der Senat präsentiert sich mit seiner Kürzungspolitik als strenger Haushaltssanierer auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und öffentlichen Infrastruktur. Dabei wird aber auch noch geschummelt, um die künftigen Erfolgsmeldungen sicherzustellen wurde die Vergleichsbasis vorsorglich schöngerechnet. Die wesentlichen Probleme der Stadt werden nicht in Angriff genommen. Nur wenn der Druck groß genug wird, handelt der Senat, wie bei der Abschaffung der Studiengebühren, der Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung und den dramatischen Missständen im Bezirk Mitte. Steuergerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, das sind Felder, auf denen der Bürgermeister bisher kaum Engagement gezeigt hat. Dafür kungelt der Senat mit den Energiekonzernen um den Rückkauf der Energienetze zu verhindern und betreibt eine unmenschliche Abschiebepolitik. Während der Senat sich nach außen kooperativ gibt, tritt er mit der Arroganz der Macht demokratische Standards mit Füßen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Soziale Gerechtigkeit
Beim Regierungsantritt im März 2011 versprach Olaf Scholz sich von den Werten Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität lenken lassen zu wollen. Dazu gehörten Aussagen wie: „Wir werden dafür sorgen, dass sich alle das Leben in Hamburg leisten können.“ Doch nach wie vor lebt fast jedes vierte Kind in Hamburg in Armut und damit auch die Eltern. Sie sind ausgegrenzt, sowohl was die Bildungschancen der Kinder anbetrifft als auch die Teilhabe der Eltern an Kultur und gesellschaftlichem Leben. Was in der Politik von Olaf Scholz fehlt, sind Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt.

Stattdessen werden Schulbibliotheken geschlossen, die HVV-Fahrscheine werden teurer, es gibt kein Sozialticket und kein Kulturticket. Der SPD-Senat strebt mit seinem Wohnungsprogramm zwar eine Wende an, er unterlässt es aber völlig, den gerade in den nächsten Jahren notwendiger denn je werdenden Mieterschutz auszubauen. Darüber hinaus sind erhebliche Nachbesserungen vonnöten: so eine deutliche Ausweitung vor allem des geförderten sozialen Wohnungsbaus und eine reale Bürgerbeteiligung.

Der Anteil an AufstockerInnen ist in Hamburg sehr hoch, viele Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben. Auch im Ausbildungsbereich liegt in Hamburg vieles im Argen: Über 60% der SchulabgängerInnen mit Hauptschulabschluss sehen in Warteschleifen ihre „Anschlussperspektive“ und nur ein Fünftel von ihnen hatte zum Schuljahresende einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Wissenschaft und Hochschulen
„Wir brauchen exzellente Universitäten und Forschungseinrichtungen“, so Olaf Scholz bei seinem Regierungsantritt. Hamburg liegt bei den Finanzmitteln für Bildung in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt an letzter Stelle der 16 Bundesländer. Für die Universität gibt es nur eine Planungssicherheit: Dass sich alle auf die Unterfinanzierung bis 2020 einstellen müssen. ProfessorInnen müssen entlassen oder können nicht eingestellt werden.

Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2012 abgeschafft, ein Wahlversprechen das verspätet umgesetzt wurde - SPD und GAL hätten es mit der LINKEN schon nach dem Bruch von Schwarz-Grün vor der Bürgerschaftswahl umsetzen können - und es wurde unzureichend umgesetzt. Insgesamt haben die Universität und die Hochschulen dadurch weniger Geld zur Verfügung. Aber das populärste Wahlversprechen – Pay as you  go – wurde nicht eingelöst: an welcher Stelle im Haushalt sollen die 39 Mio. € (welche 39 Mio.?) gestrichen werden? Das gleiche gilt für den Kita-Kompromiss, die bessere Ausstattung der Schulen mit Sozialpädagogen und vieles andere mehr.HaushaltDie Richtung des Senats in Sachen Haushaltspolitik wird nicht funktionieren. Die Probleme der öffentlichen Haushalte werden nicht allein über Kürzungen auf der Ausgabenseite zu lösen sein, das Hauptproblem ist die Einnahmenseite. Der Landesrechnungshof gibt der LINKEN recht: Der Steuervollzug in Hamburg ist unzureichend. Es fehlen über 100 SteuervollzugsbeamtInnen – dabei arbeiten sie bereits in den Finanzämtern  - sie werden nur nicht für Betriebsprüfungen eingesetzt, sondern anderweitig. Dadurch gehen der Stadt jährlich wichtige Einnahmen verloren.EnergiepolitikZu seinen größten Erfolgen zählt Olaf Scholz u.a. die Vereinbarung über den Erwerb von 25,1 % der Energienetze mit den großen Energiekonzernen Vattenfall und E.ON. Das sieht DIE LINKE ganz anders: Dieser Deal wurde gemacht, obwohl das Volksbegehren zur hundertprozentigen Rekommunalisierung der Energienetze mit über 116.000 Unterschriften erfolgreich war und er wurde erst nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen verkündet. Scholz tritt die Anstandsregeln für die direkte und parlamentarische Demokratie mit Füßen!Für den Vertrag zwischen dem Senat und den Energiekonzernen muss noch im laufenden Haushaltsjahr 2012 ein Betrag von 463,1 Mio. € von der stadteigenen HGV an Vattenfall und E.ON gezahlt werden. Der SPD-Senat schuf Fakten, mit dem Ziel, den Volksentscheid ins Leere laufen zu lassen. Alles was bisher von den geheimen Verträge an die Öffentlichkeit gekommen ist, zeigt nur eines: Olaf Scholz sichert das Monopol der Energiekonzerne.FlüchtlingeDer SPD exekutiert eine eiskalte Abschiebepolitik, die dem einfachsten Gebot der Humanität Hohn spricht und mit dem Anspruch einer weltoffenen und toleranten Stadt nicht vereinbar ist. Besonders betroffen sind Roma und Sinti, die trotz der Zusage, jeden Einzelfall zu prüfen, ausnahmslos abgeschoben werden. Entgegen den SPD-Forderungen aus Oppositionszeiten will der Senat auch zukünftig Flüchtlinge ins Lager Nostorf/Horst verbannen, auch Kinder, auch Hochschwangere.UmweltHamburg wurde unter Schwarz-Grün zur Umwelthauptstadt Europas. Das war eine Luftnummer, die die SPD konsequent fortgeführt hat. Die Stickoxid-Emission in der Innenstadt liegt über den Grenzwerten und wurde von der EU angemahnt. Die Landstromversorgung von Schiffen im Hamburger Hafen kommt nicht voran, das Kohlekraftwerk Moorburg wird ans Netz gehen, dabei ist jetzt schon fraglich, ob das Ziel der CO2-Reduktion von 40% bis 2020  eingehalten werden kann. Die Elbvertiefung wird mit Brachialgewalt umgesetzt.ElbphilharmonieScholz wollte ein Controlling für große öffentliche Bauprojekte in der Senatskanzlei einführen. Tatsächlich wird das Missmanagement beim Bau des Leuchtturmprojektes immer unübersichtlicher, um nicht zu sagen chaotischer, und immer teurer. Der Senat hat noch kein Rezept erkennen lassen, wie er Chaos und Kostenexplosion in den Griff bekommen will.Der Senat handelt nur auf DruckHätte es nicht gleich nach der Wahl eine Einigung wegen der Kita-Gebühren gegeben, wäre es zum Volksbegehren gekommen, der sicherlich erfolgreich gewesen wäre. Deshalb das schnelle Handeln. Auf Druck reagierte der Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende auch im Zusammenhang mit dem Bezirksamtleiter Schreiber und dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses in Mitte, Johannes Kahrs. Er drängte beide zum Rücktritt. Wie sagte Olaf Scholz doch im Interview mit der Welt: „Ich bin der Bürgermeister dieser Stadt, und ich nehme auf überhaupt nichts Rücksicht, was einer guten Entwicklung unserer Stadt entgegensteht  - und auch auf niemanden.“ Vergessen hat er wohl hinzuzufügen, dass er auf sich sehr wohl Rücksicht nimmt. Die Überschrift dieses Interviews lautete: „Dies ist meine Stadt.“