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11. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Ein Jahr DIE LINKE in der Bürgerschaft: Opposition wirkt

Am 12. März ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter Beteiligung einer neuen Fraktion stattfand. DIE LINKE schaffte auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft und in alle sieben Bezirksversammlungen in Hamburg. Die Fraktion zieht aus diesem Anlass eine positive Bilanz.

"Wir wurden gewählt, weil wir für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit stehen. Obwohl wir aus der Opposition heraus arbeiten und manchmal einer geradezu erdrückenden Mehrheit gegenüberstehen, konnten wir einige Erfolge verbuchen", resümiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider.

Es gelang immer wieder Transparenz zu schaffen und Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen sowie Alternativen im Parlament aufzeigen, die dort sonst keine Stimme hätten. Darunter die Pläne zur Universitäts-Verlagerung, die polizeiliche Anweisung zur Vertreibung von "Randgruppen" aus der Innenstadt, die Meldung von Infoständen an den Verfassungsschutz und die Kritik an der unsozialen und unseriösen Haushaltspolitik und Leuchtturmprojekten. Zudem machte die Fraktion zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung Hamburgs und arbeitet intensiv mit außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen zusammen.

"Wir werden weiterhin beharrlich für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte kämpfen, Missstände aufdecken und den Senat effektiv kontrollieren", verspricht Christiane Schneider für die kommenden Jahre in der Bürgerschaft.