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23. September 2013 Bürgerschaftsfraktion

Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden. Die Energieversorgungsnetze sollen wieder in die öffentliche Hand zurück. „Die wochenlange und millionenschwere Angstkampagne von SPD, CDU, FDP und vor allem der großen Energiekonzerne hat ihre Wirkung verfehlt“, freut sich Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen dieser Stadt lassen sich weder einschüchtern noch hinter die Fichte führen. Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg. Wir LINKE freuen uns gemeinsam mit der Volksinitiative und den Grünen über dieses Ergebnis.“

Der Senat muss jetzt gezwungenermaßen den Volkswillen umsetzen. „Wir LINKE machen das wie auch bisher schon aus voller Überzeugung“, erklärt Dora Heyenn. „Wir werden in der Bürgerschaft sehr genau darauf achten, wie die Ausschreibung gestaltet wird. Ein öffentliches Unternehmen muss eine faire Chance bekommen, den Zuschlag zu erhalten.“ Dazu bedürfe es umgehend einer Einladung an die Volksinitiative, fordert Heyenn. „Der Souverän hat entschieden. Die Zeit der Tricksereien und der Panikmache muss jetzt endlich vorbei sein.“