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14. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2011

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Monaten schon beantragen wir deutlich mehr Personal in der Betriebsprüfung und im Steuervollzug. Jetzt schließt sich die SPD-Fraktion zumindest teilweise unseren Forderungen an.“

Bereits im letzten Jahr war unter anderem durch den Bericht des Landesrechnungshofs deutlich geworden, dass der Steuervollzug und die Betriebsprüfung in Hamburg verstärkt werden müssen. Vor zwei Wochen hakte die Linksfraktion erneut mit einem Antrag dazu nach. Erst jetzt reagierte die SPD darauf. „Weil seit unseren Anträgen und den heftigen Diskussionen im Haushaltsausschuss schon einige Monate vergangen sind, werden auch die Ausbildungszahlen nicht im Herbst 2013 erhöht, sondern erst im Herbst 2014. Eingesetzt werden können die neuen Steuer- und BetriebsprüferInnen natürlich erst nach dieser Ausbildung“, erläutert Norbert Hackbusch. „Wir stellen fest: Links wirkt. Aber die SPD handelt trotzdem viel zu langsam und zu schwach.“

Die steigenden Ausbildungszahlen müssen mit steigenden Stellenzahlen verbunden werden, da sonst eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit nicht erreicht wird, fordert der Haushaltspolitiker. Die für nächstes Jahr erhöhten Ausbildungszahlen könnten jedoch wohl nur die Abgänge ersetzen. „Die Kürzungspläne des Senats gelten auch weiterhin und auch für die Steuerverwaltung, obwohl diese Geld einbringt“, kritisiert Hackbusch. „Dadurch wird dieser Bereich mittelfristig geschwächt. Dabei bringen gerade die neuen Daten über internationale Steueroasen viele neue Anforderungen und Chancen für die Steuerverwaltung in Hamburg. Um das zu nutzen und das der Stadt zustehende Geld auch einzutreiben, braucht es aber eben auch deutlich mehr Personal, als die SPD jetzt endlich zugestehen will.“