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13. März 2013 Sabine Wils

Ein autoritärer Reflex

News from GUE/NGL

 

Zum Verbot der europaweiten Demonstration des Bündnisses „For a European Spring“ am 14.3. erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

Parallel zum EU-Gipfel sollte an diesem Donnerstag eine paneuropäische Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU in Brüssel stattfinden. Diese wurde am Sonntag von der belgischen Polizei verboten. Als Begründung für diese Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes wurden fehlende Ressourcen bei der Polizei angeführt.

„Das Verbot der Demonstration am 14.3. ist ein Skandal! Ich verurteile diese erneute Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit bei Krisenprotesten! Die Erklärung von roten und demokratiefreien Zonen während europäischen Gipfeln ist nicht hinnehmbar. Ob Frankfurt oder Brüssel: legitimer Protest wird verboten oder vom eigentlichen Geschehen abgedrängt. Hier zeigt sich das wahre Verständnis zur europäischen Demokratie“, so Sabine Wils.

„Doch auch bei Blockupy Frankfurt haben wir gesehen, dass die Menschen sich dieses Recht auf Protest nicht nehmen lassen. Gemeinsam werden wir am 14.3. in einem internationalen Block auf der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes deutlich machen, dass wir uns keinen Verboten fügen werden. Ein europäischer Frühling gegen diese autoritäre und antidemokratische Krisenpolitik der EU und der Troika ist notwendig!“ so Sabine Wils weiter.