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15. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Ein anderer Haushalt ist nötig und möglich: LINKE fordert Einnahmesteigerungen statt Sozialkürzungen

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für die heutigen Problem tragen. Grundsätzlich falsch sei die Konzentration auf die Ausgabenseite: Schuldenabbau sei wichtig, aber dadurch lassen sich die grundsätzlichen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen. Die Haushaltsschieflage sei durch Steuersenkungen entstanden und deshalb führe auch kein Weg daran vorbei, dass der Senat die Einnahmenseite des Haushalts stärken müsse. Dabei kritisierte Hackbusch insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich und im öffentlichen Dienst scharf, die Stadt sei dadurch kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die grundsätzlich falsche Ausrichtung zeige sich auch an der gegenwärtigen Krise in Europa, die keine Schuldenkrise sei. Die Verschuldung Spaniens ist geringer, die Verschuldung der USA oder Japans ist höher als die Deutschlands. „Damit will ich nicht sagen, dass die Verschuldung Hamburgs nicht verringert werden sollte, aber alle verantwortlichen Wirtschaftswissenschaftlicher betonen, dass die Krise in Hamburg, in Deutschland und in Europa nicht durch Schuldenabbau beseitigt wird“, sagte Hackbusch. Außerdem liege die Zinssteuerquote für die nächsten Jahre bei 10 Prozent, vor zehn Jahren waren es hingegen 14,9 Prozent. Zudem sprudeln die Steuereinnahmen gegenwärtig.

Deshalb müssen Sie keine Kürzungen im Kinder- und Jugendkultur vornehmen - sie sind nicht nur sinnlos, sondern auch unnötig. Die Steigungen der Ausgaben für Soziales sind kräftig aber notwendig. Sie sind Ausdruck einer zunehmenden sozialen Spaltung in dieser Gesellschaft und versuchen nur die Auswirkungen des Elends zu verringern. Angesichts der dramatischen Kinderarmut in dieser Stadt wird es die Aufgabe der Sozialpolitik sein, jedes Kind zu erreichen und zu unterstützen und nicht möglichst viele auszuschließen“, sagte Hackbusch. Die Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste sind nicht nur überfordert, sondern auch unterbezahlt sind. Die allgemein schlechten Löhne im sozialen Bereich seien ein Skandal.

Gibt es nicht zu viel Behörde in dieser Stadt? Sicherlich gibt es überall etwas zu verbessern“, räumte Hackbusch ein, aber die großen Millionen- und Milliardengräber der Stadt wie die HSH Nordbank und die Elbphilharmonie, seien nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig öffentliche Kontrolle entstanden: „Mein Eindruck ist, dass die Verwaltung häufig zu schwach besetzt ist, um eine wirksame Kontrolle und Steuerung gewährleisten zu können. Zusätzlich zeigen sich die Probleme in den Bezirksämtern, dass hier nach Jahren der Kürzungen, gerade beim Personal, nicht mehr ordentlich gearbeitet werden kann“. Insgesamt wurde bei den Beschäftigten im Öffentlichen Bereich besonders stark gekürzt. „Und genau diese Bereiche sind das Zentrum der Kürzungspläne dieses Senats. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal“, kritisiert Hackbusch. „Meine Damen und Herren, wir werden auch Vorschläge für Kürzungen unterbreiten, aber es ist klar, dass diese Stadt Kürzungen in weiten Bereichen nicht vertragen kann. Und das wird besonders dramatisch, dumm und schlecht, wenn sie im Rasenmäherverfahren durchgeführt werden.

Ein anderer Weg ist möglich: Die politische Anstrengung dieses Senats sollte stattdessen darin bestehen, die Einnahmenseite zu stärken. Die bundesweite Initiative umFAIRrteilen erhebt am 29. September dies Forderung. Das ist richtig: Die Steuergeschenke der letzten Jahre sind die wesentliche Ursache der Defizite des Hamburger Haushaltes. Hochgerechnet mehrere Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren, strukturelle 400 Millionen Euro jährlich. Allein die fehlende Vermögenssteuer führt zu Einnahmenverlusten von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich für Hamburg – je nach Steuermodell. Die einmalige Vermögensabgabe könnte das Problem mit einem Schlag lösen.

Die Kürzungen, die dieser Senat vorschlägt, bezahlen die Steuergeschenke an die Gutverdienenden dieser Republik der letzten Jahre! Denn es ist ja nicht so, dass die Gesellschaft in der Bundesrepublik insgesamt ärmer geworden ist. Wir haben vielmehr eine Explosion des privaten Reichtums zu verzeichnen und selbst des privaten Reichtums, der offiziell gemeldet ist bei einer wachsenden sozialen Spaltung und einer öffentlichen Armut. Und die politischen Kräfte werden sich zukünftig darin beweisen müssen, ob sie diesen gesellschaftlichen Skandal lösen können oder nicht.

Das bedeutet: Aufstehen gegen eine Politik der Kürzungen! Es doch nicht Euer Ernst nach den Jahren der schlechten ökonomischen Erfahrungen mit Privatisierungen, Abbau des Staates und Kürzungspolitik voller Naivität wieder in diese Richtung zu rennen!

Herr Tschentscher, Sie sind nicht nur Controller, sondern stehen in der politischen Verantwortung für diese Stadt. Auch gegenüber der Frage ob solche Kürzungen mit dem Rasenmäher vernünftig und klug sind. Setzen Sie sich gegenüber dem Bürgermeister durch, der mit Hartz IV schon einmal ein Desaster für diese Gesellschaft hinterlassen hat und das bis heute nicht verstanden hat“, schloss Hackbusch.