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31. Oktober 2014 Fabio De Masi

EIB betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE)

„Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die eigenen Richtlinien der EIB“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Erkenntnisse des 'Illicit Finance Journalism Programme' über die Förderung afrikanischer Finanzinvestoren, die sich mit dubiosen Firmenkonstrukten in Steueroasen engagieren, durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

„Die EIB muss die Praxis sofort einstellen und zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Der automatische Informationsaustausch von Bankdaten und die Sonntagsreden über 'Good Governance' werden durch die europäische Förderbank ad absurdum geführt. Die Glaubwürdigkeit des neuen EU Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, der selbst Regierungschef einer Steueroase war und der EIB eine zentrale Rolle bei einem EU-Investitionsprogramm zuweist, steht und fällt mit einer entschiedenen Reaktion."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die EIB verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nicht an Weisungen von Kommission und Parlament gebunden. Das Protokoll über die Satzung der EIB gemäß Artikel 308 Satz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU bzw. die Verträge von Lissabon müssen daher geändert werden, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. DIE LINKE fordert, Banken die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreiben die Lizenz zu entziehen. Aber selbst unsere Phantasie reichte bisher nicht so weit, dass damit die EIB gemeint sein könnte.“