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8. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

EHEC-Krise: „Weltstadt“ Hamburg handlungsunfähig wegen unterbesetzten Behörden

Gleich drei Fraktionen haben heute die EHEC-Epidemie auf die Tagesordnung gesetzt. Statt sich jedoch mit den dramatischen Versäumnissen auseinander zu setzen, beschränkt sich die SPD auf den Appell zur Gemeinsamkeit, die CDU setzt sich immerhin für die Entschädigung der landwirtschaftlichen Betriebe ein. DIE LINKE erhebt hingegen schwere Vorwürfe, dass die Weltstadt Hamburg aufgrund des lang bekannten Personalmangels im Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie seiner Behörden und Ämter offensichtlich nicht in der Lage ist, Epidemien effizient zu bekämpfen.

„Objektiv wird durch diese Lücken die Gesundheit der Bevölkerung billigend in Kauf genommen! Und das ist ein Skandal“, kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Rahmen der aktuellen Stunde. „Wir haben bereits im vergangen Jahr erfahren, dass allein in der damaligen Fachbehörde (BSG) beim Amt für Verbraucherschutz 62 Stellen nicht besetzt waren, beim Amt für Gesundheit 23 Stellen. Die Anzahl der unbesetzten Stellen beim Institut für Hygiene und Umwelt betrug 62! Darüber hinaus fehlten in den Bezirksämtern etwa 40 Prozent des Personals an Lebensmittelkontrolleuren.“ Die Hamburger Medien berichteten bereits Anfang des Jahres über das personelle Dilemma im Zuge der Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats und den Widerstand der Bezirksämter.

„Hamburg als Weltstadt, als Hafenstadt in exponierter geografischer Lage, braucht allein schon deshalb ein Hygiene-Institut das personell und forschungstechnisch bestens ausgerüstet ist. Wir werden hier Druck machen, dass sich schnellstens etwas ändert“, kündigt die gesundheitspolitische Sprecherin an.