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Fabio De Masi

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3. März 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen

"Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die öffentlichen Anhörungen des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament.
 
Der zuständige Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Diese Investitionen können über die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) schon jetzt mit den bestehenden Instrumenten finanziert werden. Dieser Weg würde die öffentlichen Haushalte auch nicht belasten, da EIB/EIF-Bonds nicht zur Staatsverschuldung zählen. Daran hat der geladene Experte, ehemalige Berater von Jaques Delors und Co-Autor des 'Modest Proposal' mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, Professor Stuart Holland, die Abgeordneten gestern erinnert. Zudem sieht der ehemalige britische Labour-Abgeordnete die Gefahr, dass durch die Diskussion über EFSI weitere Monate ungenutzt verstreichen und am Ende ein "Fonds ohne Geld" rauskommt - ein "Verhütungsmittel gegen Investitionen". Denn der Kommissionsplan sieht einen 15-fachen Hebel vor, der mit nur 21 Mrd. Euro Garantien über drei Jahre Investitionen von 315 Mrd. Euro herbeizaubern soll.

Selbst das Wunschvolumen der Investitionen entspricht nur 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich - viel zu niedrig, um die Krise wirksam zu bekämpfen. Die private Investitionsnachfrage ist extrem konjunkturabhängig und der tatsächliche Abfluss der EU-Mittel angesichts der wackligen Garantien unsicher. Bis heute verweigert die Kommission Auskunft aus welchem Zeitraum bzw. konjunkturellen Phase die Berechnungen des Leverage-Faktors von 15 stammen. Einzig echte öffentliche Investitionen können den Teufelskreis aus Kürzungen von Löhnen, Renten und Staatsausgaben und dem daraus folgenden Einbruch der privaten Investitionen durchbrechen."
 
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Investitionsprogramme haben über höheres Wachstum und damit höhere Steuereinahmen starke Selbstfinanzierungseffekte. Darüber hinaus sollte die Europäische Zentralbank öffentliche Investitionen direkt finanzieren oder kurzfristig EU-vertragskonform Anleihen der Europäischen Investitionsbank garantieren. Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre, einem gerechten Steuersystem sowie dem Kampf gegen Steueroasen lässt sich die europäische Wirtschaft zudem aus der Portokasse wieder aufbauen."