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Fabio De Masi

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14. April 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht

"Der Juncker-Plan garantiert Banken und Versicherungen die Rendite auf Kosten der Steuerzahler und löst den Investitionsstau nicht. Das beste Investitionspaket wäre ein Ende der gescheiterten Euro-Kürzungen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verhandlungen über den Verordnungsentwurf zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sowie die entsprechenden Abstimmungen in den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlament.

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL zu EFSI im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Wir brauchen echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über Public Private Partnerships (PPP). Öffentliche Investitionen können über die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) schon jetzt mit EIB/EIF-Bonds finanziert werden, da diese in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Staatsverschuldung zählen. Es ist zudem ökonomischer Unfug, dass Garantien für private Investitionen im Rahmen von EFSI nicht unter die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fallen, während öffentliche Investitionen - die über Generationen Vermögen für die Allgemeinheit schaffen - weiter als Schulden zählen.

Stattdessen wird mit EFSI ein "Fonds ohne Geld" kommen, der an den Problemen der europäischen Wirtschaft vorbei geht. Dort, wo aus eigener Kraft mehr investiert werden kann - wie in Deutschland - ist der EFSI überflüssig. Deutschland bekommt Geld an den Kapitalmärkten quasi umsonst. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel sind mit ihrem Investitionsstreik daher ökonomische Geisterfahrer. Sie verscherbeln stattdessen im Rahmen der Gabriel-Kommission Autobahnen an Allianz und Deutsche Bank. Und dort, wo ein europäisches Investitionspaket nötig wäre, werden kaum EFSI-Mittel fließen. Denn die Konservativen wollen, dass die privaten Stakeholder über die Investitionen entscheiden und somit die höchste Rendite für Konzerne auschlaggebend ist. Sie lehnen es ab, dort zu investieren, wo die Wachstumseffekte am Höchsten wären.

Selbst das Zielvolumen der EFSI-Investitionen entspricht nur 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich - viel zu niedrig, um die Krise wirksam zu bekämpfen. Die private Investitionsnachfrage ist extrem konjunkturabhängig. Einzig echte öffentliche Investitionen können den Teufelskreis aus Kürzungen von Löhnen, Renten und Staatsausgaben und dem daraus folgenden Einbruch der privaten Investitionen durchbrechen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Investitionsprogramme haben über höheres Wachstum und damit höhere Steuereinahmen starke Selbstfinanzierungseffekte. Darüber hinaus sollte die Europäische Zentralbank öffentliche Investitionen direkt finanzieren oder kurzfristig EU-vertragskonform Anleihen der Europäischen Investitionsbank garantieren statt immer mehr Liquidität in Banken und Börsen zu pumpen. Eine Vermögensabgabe für Millionäre, ein gerechtes Steuersystem sowie der Kampf gegen Steueroasen sind die beste Schuldenbremse. Der dumme Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte verschrottet - zumindest aber kurzfristig reformiert werden, um öffentliche Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen."