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8. Dezember 2015 Fabio De Masi

ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments weiter:

"Der Handel mit geschmuggeltem Öl an der türkisch-syrische Grenze geht munter weiter. Es muss endlich Druck auf die Türkei ausgeübt werden, damit sie die Grenze für Öl-Schmuggel und IS-Kämpfer dicht macht. Transfers mit Banken, die der IS kontrolliert, müssen im Rahmen der Geldwäscherichtlinie eingeschränkt werden. Zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission findet zu Finanzströmen von Terroristen offenbar trotz gegenteiliger Verpflichtungen überhaupt kein Informationsaustausch statt. Dies ergaben meine schriftlichen Nachfragen an den Rat, die Kommission und die Bundesregierung," so De Masi.

De Masi weiter: "Bei der Bekämpfung von Gewinnverschiebung und Steuerdumping eiert der Rat weiterhin. Die OECD BEPS-Maßnahmen (Base Erosion and Profit Shifting) beinhalten einige sinnvolle Reformen. Die Verschiebung von Gewinnen über Briefkastenfirmen geht allerdings weiter, solange diese nicht EU-weit ermittelt (Konsolidierung) und entsprechend der realen ökonomischen Aktivität von Konzernen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dies ist nach den bisherigen Vorschlägen der Kommission zur Gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKB) und der Blockade im Rat bis auf weiteres ausgeschlossen.

Der europäische Bankensektor muss erst saniert und restrukturiert werden, bevor eine EU-weite Einlagensicherung sinnvoll ist. Ohne eine Spaltung systemrelevanter Banken (too-big-to-fail), bleibt das Versprechen der Bankenunion, Schrottbanken abzuwickeln statt Steuerzahler bzw. Kleinsparer dafür zu verhaften, ein Märchen.

Die Finanztransaktionssteuer zur Zügelung der Zockerei auf Derivate- und Anleihemärkten wird seit 2011 totverhandelt. Schäuble fordert nun eine "moderate Lösung", um die Finanzmärkte nicht zu stark zu belasten. Dabei steht die nächste Krise durch Finanzblasen, dem unregulierten Schattenbanksektor und der Vermögenskonzentration vor der Tür"