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8. März 2016 Fabio De Masi

ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit

Foto: Stephen Glauser (CC BY-SA 2.0, "Return to Paradise beach, south coast Upolu Island, Samoa")

"Wer die Öffentlichkeit fürchtet, hat etwas zu verstecken," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Grundsatz-Einigung der EU-Finanzminister zum automatischen Austausch von länderspezifischen Berichten multinationaler Konzerne (country-by-country reporting) zwischen den Steuerbehörden von EU-Mitgliedsstaaten. Der Koordinator der Linksfraktion des Europäischen Parlaments im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE/TAX2) sowie Schattenberichterstatter zur EU-Umsetzung der OECD-Maßnahmen gegen Steuerdumping weiter:

"Durch den öffentlichen Druck kommen die EU-Finanzminister um eine Ausweitung des bereits für Banken und Rohstoffkonzerne verbindlichen country-by-country reporting auf alle Multis nicht mehr herum. Es ist nicht ersichtlich, warum Konzerne nicht Informationen wie die Anzahl der Konzerntöchter, Gewinne, Umsatz oder Beschäftigte pro Land ausweisen sollen, die jeder Betreiber einer Currywurstbude in der Schublade hat.

Echte Transparenz gibt es aber nur über öffentliche Länderberichte, statt des Austauschs zwischen Behörden im Geheimen. Dies hat bereits bei den Steuervorbescheiden nicht funktioniert. Die Investmentbanken im Vereinigten Königreich, die kaum Steuern zahlten, flogen etwa nur wegen der öffentlichen Konzernberichterstattung für Banken auf. Die Geheimniskrämerei der Mitgliedstaaten gefährdet zudem steuerliche Ermittlungen der EU-Kommission gegen Konzerne über die Krücke des Beihilferechts. So musste die Kommission unlängst einräumen, dass ihr Informationen und Ressourcen fehlen, um alle gleichartigen Steuerdeals mit Konzernen konsequent zu verfolgen. Damit macht sie sich rechtlich angreifbar und wird bereits von der US-Regierung wegen der Konzentration auf US-Unternehmen wie Amazon, Starbucks oder Apple angegriffen."


De Masi weiter: "Entscheidend sind zudem die Schwellenwerte beim country-by-country reporting. Eine Berichtspflicht erst ab 750 Millionen Euro Umsatz löchert die Regelung unnötig aus. McDonald's etwa versucht sich permanent als mittelständisches Unternehmen zu verkaufen, weil es ein Franchisesystem mit kleinen aber abhängigen Filialen betreibt. Die fast zwei Millionen Beschäftigten erwirtschafteten dabei in 2013 in 36 000 Filialen einen Umsatz von über 20 Milliarden Euro. Der Lizenzgeber McDonald's Europe Franchise Sàrl soll hingegen alleine mit 13 Beschäftigten fast vier Milliarden Euro Umsatz zwischen 2009 bis 2013 erwirtschaftet haben. Auf das Gesamtergebnis waren dann nur 1,4 Prozent Steuern fällig. Ein echtes Steuersparmenü. Jede Sekretärin zahlt mehr Steuern von ihrem Einkommen."

De Masi abschließend: "Die lächerliche Reform der Ratsarbeitsgruppe gegen schädlichen Steuerwettbewerb (Code of Conduct Group) ist ebenso skandalös. Luxemburg, die Niederlande und andere blockieren seit Jahren jeglichen Fortschritt, wie Mehrheitsentscheidungen zu schädlichen Steuerpraktiken. Ich erwarte von der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, dass sie hier Tacheles redet, statt faule Kompromisse zu schließen."