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25. Mai 2016 Fabio De Masi

ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co.

Foto: Irina Neszeri

"Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Diskussion des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zur sogenannten Anti-BEPS Richtlinie gegen Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung sowie Medienberichte über mündliche tax rulings durch Luxemburg. Der Koordinator der Linksfraktion im TAX2-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments weiter:

"Bei der Zinsschranke hat der Rat die unzureichenden Vorschläge der Kommission weiter aufgeweicht. Selbst das Parlament ist in seiner gestrigen Abstimmung im ECON-Ausschuss hinter das US-Finanzministerium bzw. die EU-Kommission zurückgefallen, indem die Abzugsfähigkeit von Zinsen auf 20% des Vorsteuergewinns und die alternative Freigrenze auf 2 Millionen Euro ausgedehnt wurden. Zudem werden fiktive Lizenzgebühren nicht von den Regeln erfasst.

Die Kapitalverkehrsfreiheiten der EU-Verträge bzw. deren Auslegung durch den EuGH mit dem Cadbury-Schweppes Urteil verhindern eine Selbstverteidigung gegen Steuerdumping zwischen Mitgliedstaaten bzw. die Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Regeln). Die von der niederländischen Präsidentschaft vorgeschlagene Beweislastumkehr bzgl. künstlicher Gestaltungen wäre sinnvoll, ist im Rat aber heftig umkämpft. Letztlich sollten Gewinne von Töchtern vollumfänglich bei der Konzernmutter nachversteuert werden, sofern sie in einem Niedrigsteuerland geparkt sind.

Das Problem, der aus der EU unbesteuert abfließenden Profite über Dividenden, Lizenzen und Zinsen, wird gar nicht angefasst.  EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande unterhalten Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Steueroasen wie Panama, die aufgekündigt werden müssen. Zudem wäre eine Abschaffung der Patent- und Innovationsboxen, die auch nach Auffassung der OECD keinen Beitrag zur Förderung von Forschung und Entwicklung leisten, erforderlich."

De Masi abschließend: "Neben robusten Abwehrmaßnahmen in den nationalen Steuersystemen wie Quellensteuern braucht es endlich umfassende Transparenz in der EU - etwa über eine öffentliche Konzernberichterstattung für jedes Land statt des diplomatischen Bazars um schwarze Listen - und eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Substanz. Darüber hinaus brauchen wir neue EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen. Die EU-Kommission muss zudem Vorwürfen nachgehen, wonach Luxemburg mündliche Steuervorbescheide verabredet und solche Praktiken durch eine konsequente Durchsetzung und wenn nötig Anpassung der Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch unterbinden."