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9. Dezember 2014 Fabio De Masi

ECOFIN: Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

 Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Die Minister beraten, welche - teilweise ohnehin geplanten - Projekte sie in Junckers Investitionspaket einbringen können. Das sind Taschenspielertricks. Die Finanzminister wollen privaten Investoren ihre Renditen garantieren, damit diese Schulen oder Straßen bauen. Doch Schulen machen kein Gewinn. Die Kürzungspolitik in Europa hat die Wirtschaft ruiniert. Finanzinvestoren wissen daher nicht, wohin mit ihrem Geld: Nun soll unser öffentliches Eigentum an Renditehaie verscherbelt werden und die Steuerzahler dafür bluten. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank bzw. der Europäischen Investitionsbank, um öffentliche Investitionen von mindestens 250 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren. Dann ziehen auch private Investitionen nach."


Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließen zu der auf dem ECOFIN-Treffen ebenfalls diskutierten Bankenabgabe: "Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken. Die Abgabe wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen. Der Fonds soll in 8 Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro haben. In der letzten Krise mussten die EU-Banken aber mit ca. 1,6 Billionen Euro gerettet werden. Nun richtet sie sich nicht einmal überwiegend nach dem Risikoprofil der Institute. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung zahlen, obwohl sie den Abwicklungsfonds nicht in Anspruch nehmen. Frankreich will es Banken auch noch ermöglichen, auf Bareinlagen ihrer Beiträge zu verzichten und nur Bürgschaften zu hinterlegen. DIE LINKE wird den Kommissionsentwurf ablehnen und eine namentliche Abstimmung im Parlament beantragen."