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12. September 2014 Fabio De Masi

ECOFIN: Giftmüll ist kein Rezept gegen Depression

Fabio De Masi, Hamburger Europaabgeordneter der LINKEN

"Die Steuerzahler sollen faule Kredite garantieren. Das führt in den Crash, löst aber sicher keinen Investitionsstau", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte um eine staatliche Absicherung von handelbaren Krediten und Maßnahmen gegen den investitionsstau auf der informellen ECOFIN-Tagung in Mailand. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die Finanzminister wollen die Krise mit Giftmüll bekämpfen. Die Belebung der Kapitalmärkte zur Mittelstandsfinanzierung ist jedoch absurd. Die Kapitalmarktfinanzierung ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen gegenüber bankzentrierten Finanzsystemen zu teuer, riskant und zyklisch.

Die Kürzungspolitik und die verschleppte Reform des Bankensektors sind der Grund für die unzureichende Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Wir haben eine Bilanz-Rezession in Europa. Wenn der Staat auf die Bremse tritt, während private Haushalte versuchen ihre Schulden abzubauen und Banken ihre Bilanzen säubern, muss die Wirtschaft dahin siechen. Der Bankensektor ist immer noch krank und 'too big to fail' statt 'small and beautiful'.

Die Politik der Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen führt zu Depression und  Investitionsstreik und macht die Geldpolitik impotent. Dagegen hilft auch keine kreative Buchführung und Hochstapelei von Juncker, Schäuble und Co. Bereits in der Vergangenheit wurden mickrige Umschichtungen im EU-Haushalt und etwaige Kapitalerhöhungen der Europäischen Investitionsbank zu Investitionsprogrammen phantasiert.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Zombie-Banken sind abzuwickeln und der öffentliche Bankensektor ist zu stärken.  Eine echte Investitionsoffensive erfordert Kreditlenkung durch Auflagen der EZB für die Kreditvergabe des privaten Bankensektors, direkte EZB-Kredite an Euro-Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe. Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller 28 EU-Staaten."