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17. Juni 2016 Fabio De Masi

ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die Wettbewerbsausschüsse bedrohen die Tarifautonomie und würden die Depression in Europa durch Druck auf die Löhne weiter vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) mit den Schwerpunkten Richtlinie gegen Steuervermeidung, Finanztransaktionssteuer sowie Wettbewerbsausschüsse. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Koordinator der Linksfraktion im TAX2-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, führt hierzu aus:

Richtlinie gegen Steuervermeidung

"Bei der Zinsschranke hat der Rat die unzureichenden Vorschläge der Kommission weiter aufgeweicht und Österreich will die Vorgaben durch eine Wahlfreiheit zu Gunsten nationaler Maßnahmen weiter schwächen. Zudem werden fiktive Lizenzgebühren nicht von den Regeln erfasst. Regeln gegen hybride Gestaltungen von Drittstaaten sollen nicht vor Jahresende diskutiert werden.

Die von der niederländischen Präsidentschaft vorgeschlagene Beweislastumkehr zu Lasten der Konzerne bei künstlichen Gestaltungen wäre sinnvoll, wird aber von etlichen Mitgliedstaaten heftig bekämpft. Damit wird eine angemessene Besteuerung von Konzerntöchtern zwischen EU-Mitgliedstaaten verhindert, die durch die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und einschlägige EuGH Urteile ohnehin erschwert ist. 

Das Problem, der aus der EU unbesteuert abfließenden Profite über Dividenden, Lizenzen und Zinsen, wird gar nicht angefasst. Zudem wäre eine Abschaffung der Patent- und Innovationsboxen, die auch nach Auffassung der OECD keinen Beitrag zur Förderung von Forschung und Entwicklung leisten, erforderlich. Frankreich und die Niederlande respektieren aber nicht einmal die neuen Vorschriften der reformierten Patentboxen" (den sogenannten Nexus-Approach, wonach ein engerer Zusammenhang zwischen Ort der Forschungs- und Lizenzausgaben und Patentbox eingefordert wird).

Finanztransaktionssteuer 

De Masi weiter: "Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es immer noch keine Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit. Die Ausnahmen für Market Making und Derivate schaffen zudem zahlreiche Schlupflöcher und würden die Steuer zu einer Börsenumsatzsteuer schrumpfen lassen."

Wettbewerbsausschüsse 

De Masi abschließend: "Die Wettbewerbsausschüsse beinhalten trotz der Abschwächung des Textes eine gefährliche Rutschbahn für die Löhne. Denn weiterhin sollen die Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und permanente Strukturreformen statt der Nachfragemangel in der EU bei der Reform der Euro-Zone maßgeblich sein. Der Vorschlag, die deutschen Wirtschaftsweisen zum Wettbewerbsausschuss aufzuwerten, ist grotesk. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen lag mit ihrer Einschätzung zum "Jobkiller Mindestlohn" zu 100 Prozent falsch.

Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Wettbewerbsausschüssen ist daher uneingeschränkt berechtigt. Wir brauchen einen makroökonomischen Dialog mit EZB, Finanzministern und Tarifparteien sowie eine Stärkung der Binnennachfrage durch öffentliche Investitionen und höhere Löhne in Deutschland."