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16. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Echter Schutzschirm für MieterInnen oder doch nur ein kleiner Knirps?

Gestern hat der Hamburger Senat die Inhalte einer Bundesratsinitiative gegen Mietwucher vorgestellt, die im ersten Quartal 2013 eingereicht werden soll. Dieser Initiative liegt ein Bürgerschaftsantrag der Fraktion DIE LINKE zugrunde, in dem ein „Schutzschirm für die Mieter/ -innen, Mietenspirale stoppen!“ (Drs. 20/1806 vom 12. Oktober 2011) gefordert wurde. Nach mehreren Ausschussberatungen und einer ExpertInnenanhörung hat die Bürgerschaft Anfang Mai 2012 eine abgeschwächte Form des Antrages der Linksfraktion beschlossen. „Angesichts der desaströsen Entwicklungen der Mieten ist es unverantwortlich, dass der Senat so lange braucht, um in die Puschen zu kommen“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Erst eineinhalb Jahre nach dem Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundesrat überhaupt mit dem Thema beschäftigen. Die Zeche für die Verschleppung der Initiative müssen die MieterInnen zahlen.

Dass sich die Wohnungswirtschaft gegen den erweiterten Schutz der MieterInnen stelle, sei nicht verwunderlich, so die Fachpolitikerin: „Die VermieterInnen können bei Neuvermietung astronomische Summen verlangen.“ Durchschnittlich liegt die neue Miete laut Hamburg Journal schon 60 Prozent über dem Mietenspiegel. „Um diese fetten Gewinne zu behalten, fordern sie die freie Marktwirtschaft und wehren sich gegen staatliche Eingriffe. Doch Wohnungen sind keine Waren wie Möbel oder Fernseher“, erklärt Sudmann. „Auf den Fernseher kann ich verzichten, auf eine angemessene Wohnung nicht!“ Deshalb fordert DIE LINKE, das Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung festzuschreiben. „Wir brauchen Schutz für die MieterInnen und nicht für die Gewinne der Wohnungswirtschaft!