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28. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Echte Gleichstellung statt Lebenspartnerschaftskosmetik!“

Bei einem Referendum in Irland stimmten kürzlich mehr als 62 Prozent für eine Verfassungsänderung, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. „Die Menschen in Irland haben offensichtlich ein größeres Bewusstsein für gleiche Rechte als die Regierenden in Deutschland“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Ehe unabhängig vom Geschlecht zu ermöglichen ist ein wichtiger, aber letztendlich auch nur einer von vielen Bausteinen auf dem Weg der Gleichberechtigung von LGBT*-Menschen. Die jetzt von Justizminister Heiko Maas vorangetriebenen 23 ,Verbesserungen‘ für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren sind noch nicht mal ein Baustein, sie sind reine Kosmetik. Die SPD weigert sich, die Öffnung der Ehe mit den Stimmen von Die LINKE und Grünen im Bundestag zu beschließen. Offenbar ist ihr die Koalitionstreue zur CDU/CSU ein höheres Gut als Grund- und Menschenrechte.“

In der Bundesrepublik und auch in Hamburg werden LGBT* Menschen weiter in vielerlei Hinsicht – auch institutionell – diskriminiert. „Der SPD-Senat hat noch kurz vor den Bürgerschaftswahlen die Konkretisierung und Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo- und Trans*phobie, auf Eis gelegt“, erinnert Dolzer. „Der neue Senat muss den Plan endlich veröffentlichen, mit den Betroffenen diskutieren und dann konkretisieren. Außerdem brauchen die fachkundigen Beratungsstellen und Aufklärungsprojekte dringend eine Ausfinanzierung. Unter anderem sind feste Titel im Haushalt nötig, um Selbstorganisation, Beratung und Gleichberechtigung von LGBT* Menschen zu fördern. Anstatt ,Homoampeln‘ als gut gemeinten Gimmick aufzustellen, sollte Senatorin Fegebank mit gut durchdachten konkreten Schritten dafür sorgen, dass alle Menschen in Hamburg ungeachtet ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminierungsfrei leben können.“