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8. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

ECE-Konzern investiert in „Neue Mitte Altona“: LINKE fordert Bürgerbeteiligung

Der ECE-Konzern hat 60.000 Quadratmetern des für die „Neue Mitte Altona“ vorgesehenen Grundstücks von der Holsten-Brauerei gekauft.

„Wenn ECE rund die Hälfte des Geländes von Hamburgs zweitgrößtem Neubauprojekt aufkauft, müssten bei der Stadt, den Behörden und den verantwortlichen PolitikerInnen eigentlich alle Alarmglocken angehen. ECE hat zusammen mit einem Investorenkonsortium und dessen Stiftung ‚Lebendige Stadt’ bereits im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 eine höchst fragwürdige Rolle gespielt“, erklärt Dr. Joachim Bischoff, der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

So gab es beträchtliche Filzvorwürfe gegenüber der konzerneigenen Stiftung ‚Lebendige Stadt’ – einem der größten Netzwerke der Immobilienwirtschaft überhaupt – und PolitikerInnen, welche dem Netzwerk angehörten. Der ECE-Konzern, der auch ohne den Abriss des alten Bahnhofs dort sein auf 43.000 Quadratmeter ausgelegtes Einkaufszentrum (EKZ) hätte realisieren können, verfolgte dennoch die Stuttgart21-Pläne zwecks ‚Umfeldverbesserung’ für das EKZ.

Auch für die Planungen der Neuen Mitte Altona ist abzusehen, dass durch den Verkauf großer Flächen an ECE massive Konflikte zwischen den BürgerInnen und ihren Wünschen nach deutlich mehr bezahlbaren Mietwohnungen und Sozialwohnungsbau einerseits und der renditeorientierten Interessenlage eines globalen Immobilieninvestors andererseits entstehen werden.

„Ohne eine umfassende Einbeziehung der Menschen gibt es keine echte Bürgerbeteiligung und dann werden die Pläne des Senats scheitern. Ein zweites Stuttgart21 muss abgewendet werden“, so Dr. Bischoff weiter.

Die Stadt sollte sich für die Durchsetzung ihrer wohnungspolitischen Ziele hier schon einmal für die Verwirklichung eines Vorkaufsrechtes, bei Ablehnung der hoffentlich mit der Bevölkerung entwickelten Bebauungspläne, in Position bringen. Gemeinsam mit der Linksfraktion des Bezirks Altona fordern wir, dass der Senat von der Erklärung zum Vorbehaltsgebiet wieder Abstand nehmen und die Zuständigkeit zurück in die Hände des Bezirks legen muss. Es muss eine entscheidungsorientierte Beteiligung der betroffenen Menschen vor Ort geben. Das bisherige ‚Beteiligungsverfahren’ wird diesem Anspruch nicht gerecht, wie zuletzt die BSU-Veranstaltung am 5. April im Rathaus Altona gezeigt hat. Richtig wäre eine Volksbefragung zur Schließung des Altonaer Fern- und Regionalbahnhofs, selbstverständlich auf der Basis einer umfassenden Information der Bevölkerung. Hier muss endlich Transparenz hergestellt werden, u.a. hinsichtlich der Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Bahngelände.