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17. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Druck zeigt Wirkung: Undemokratisches Hochschulgesetz vom Tisch

Die Proteste von ProfessorInnen, Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und Studierenden im Bildungsstreik haben einen ersten Erfolg errungen. Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost ist der Referentenentwurf für ein "Wissenschaftsförderungsgesetz", das die Präsidenten der Hamburger Hochschulen ermächtigen sollte, die Dekane an den Fakultäten selber einzusetzen, zurückgezogen worden.

Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin erklärt dazu: "DIE LINKE hat das "Wissenschaftsförderungsgesetz" von Anfang an als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit an den Hamburger Hochschulen verurteilt und die Senatorin Gundelach aufgefordert, den Referentenentwurf sofort zurückzuziehen. Die Auseinandersetzungen an der Universität um den autoritären Führungsstil der Präsidentin Auweter-Kurtz zeigen deutlich, dass die Hochschulen wieder demokratisiert werden müssen. Der Verzicht auf die Allmacht der Präsidenten ist dabei nur ein erster kleiner Schritt."

DIE LINKE fordert, dass die von allen Hochschulmitgliedern demokratisch gewählten Gremien der Akademischen Selbstverwaltung, insbesondere der Hochschulsenat und die Fakultätsräte wieder Entscheidungskompetenzen in Forschung und Lehre erhalten, damit sie die Leitungsorgane effektiv kontrollieren können. Die externen Hochschulräte, in denen Konzernmanager über die Struktur- und Entwicklungspläne von Hochschulen entscheiden, gehören abgeschafft.

"Es darf bezweifelt werden, ob eine derart unter Druck geratene Senatorin und eine heftig umstrittene Unipräsidenten diese Aufgaben bewältigen können", erklärte Dora Heyenn abschließend.