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31. Mai 2013 Jan van Aken

Drohnenkrieg von deutschem Boden: Mord per Fernsteuerung

Bild: Wikipedia

"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Van Aken weiter:

"Die USA setzen seit Jahren Kampfdrohen ein, um gezielt Menschen zu töten. Ohne Anklage und ohne Verfahren werden Menschen auf bloßen Verdacht hin per Fernsteuerung ermordet. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie es zulässt, dass die USA diesen völkerrechtswidrigen Krieg von Schaltzentralen in Deutschland aus führen. Das Grundgesetz verbietet friedensgefährdende Handlungen bis hin zur Vorbereitung von Angriffskriegen. Wenn deutsche Behörden das nicht unterbinden, sondern direkt oder indirekt unterstützen, handeln sie verfassungswidrig.

Die Bundesregierung muss jetzt umgehend Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass das Hauptquartier des US-amerikanischen Afrika-Kommandos AFRIKOM in Stuttgart und alle Einrichtungen, die den Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen, geschlossen werden. Darüber hinaus wird es höchste Zeit, die letzten US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Schon viel zu lange wird von ihnen aus mit Duldung der Bundesregierung Krieg geführt.“