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23. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

Dora Heyenn: „Scheuerl sollte sein Mandat zurückgeben!“

Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Wochenende ist Walter Scheuerl aus der CDU-Fraktion ausgetreten und muss nun den Vorsitz des Schulausschusses abgeben. „Wir haben schon vor Monaten an die CDU appelliert, Walter Scheuerl als Ausschussvorsitzenden abzuberufen. Dass das nun endlich geschieht, begrüßen wir sehr“, erklärt dazu Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es wäre allerdings eine Frage des Anstands, dass Scheuerl nicht nur aus der CDU-Fraktion austritt, sondern auch sein Mandat zurückgibt.“ Schon vor Monaten hatte Dora Heyenn im Schulausschuss eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, weil Scheuerl sein Amt nicht in der gebotenen Überparteilichkeit wahrnahm und willkürlich mit Wortmeldungen von Abgeordneten umging.