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26. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD

Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit. Gestern haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion allerdings den Antrag eines Petenten, unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eingebürgert zu werden, abgelehnt.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die SPD für ihr Doppelzüngigkeit: "Einerseits die doppelte Staatsbürgerschaft befürworten, andererseits bei Ausnahmeregelungen zuungunsten der Antragsteller zu entscheiden - das passt nicht zusammen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Bekenntnis der SPD zur Doppelstaatsbürgerschaft nur ein Lippenbekenntnis ist, um die Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen."

Es ging um die Petition eines hochrangigen Wissenschaftlers, der nach Paragraph 12 Absatz StAG seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollte.

"Es ist sehr wohl im Interesse der Bundesrepublik einem hochrangigen Wissenschaftler durch Beibehaltung der ursprünglichen Staatbürgerschaft die Teilnahme an wissenschaftlichen Kooperationen mit seinem Herkunftsland zu erleichtern. Die Begründung der SPD-Abgeordneten keine Einzelfallregelung, sondern eine Grundsatzlösung anzustreben, kann ich nicht nachvollziehen. Auch der Hinweis auf Ermessensgründe ist nicht nachvollziehbar, denn Verwaltungsvorschriften sind nicht bindend für den Eingabenausschuss. Hätten die SPD Abgeordneten gewollt, wäre die Mehrstaatlichkeit für den Petenten möglich gewesen. Wieder einmal weichen die Worte der SPD-Abgeordneten von ihren Taten ab", schließt Mehmet Yildiz.