Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
16. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Doppelhaushalt 2011/12: LINKE fordert Investitionen statt Kaputtsparen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Leitlinien und 32 Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen vorstellt. DIE LINKE will dabei neben Konsolidierung vor allem  in die chronisch unterfinanzierte Infrastruktur investieren. Eine Verbesserung der Haushaltslage soll vorrangig durch Einnahmen statt durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind die Leitbilder der Haushaltspolitik der LINKEN. Zudem wurde scharfe Kritik an der Haushaltpolitik des Senats geübt.

„Faktisch betreibt der SPD- Senat eine Haushaltspolitik, die in doppelter Hinsicht scheitern muss. Erstens wird sie ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung verfehlen, weil sie durch übermäßige Ausgabenkürzungen letztlich die regionale Steuerbasis beschädigt. Zweitens, weil die Konsolidierungspolitik zu einer Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen führt“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Hälfte der Steuermehreinnahmen (jeweils ca. 400 Mio. Euro 2011 und 2012) für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einzusetzen, die andere Hälfte für eine Strukturpolitik und die Milderung von Unterfinanzierung einzusetzen. 2012 sollte diese Mehreinnahmen vor allem für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie die unterfinanzierten Bereiche, also vor allem Bildung, Hochschule, ÖPNV und Wohnungsbau, eingesetzt werden. Außerdem soll die Kürzung der Gehälter und die Stellenkürzungen rückgängig gemacht werden.
„DIE LINKE legt ein Konzept vor, dass sich von allen anderen Parteien in der Bürgerschaft unterscheidet. Wir wollen die Schulden der Stadt herunterfahren, aber nicht alle Steuermehreinnahmen ausschließlich in die Konsolidierung stecken. Wir wollen auch in notwendige Infrastruktur investieren. Wir sehen die Lösung der Haushaltslage nicht vorrangig in der Kürzung von Ausgaben sondern in der Verbesserung der Einnahmen. Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind die Leitbilder unserer Haushaltspolitik“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

SPD-Haushaltspolitik: Mehreinnahmen nur zur Schuldentilgung

SPD-Senat und -Mehrheitsfraktion richten den Doppelhaushalt 2011/12 an der neuen, im Grundgesetz festgelegten Schuldenregelung aus (1).Der Hamburger Haushalt ist danach so aufzustellen, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 möglich wird, d.h. ab diesem Zeitpunkt keine Nettoneuverschuldung mehr erfolgt.

Maßstab für die Planung von Ausgaben ist der geschätzte langfristige Trend der Einnahmeentwicklung. Da der Haushalt in der Ausgangssituation 2010 ein strukturelles Defizit aufwies, muss die durchschnittliche Rate des Ausgabenzuwachses unter der mittleren Rate des Einnahmewachstums liegen, um den strukturellen Haushaltsausgleich bis 2020 zu erreichen. Die Ausgabenzuwächse der kommenden Jahre sollen also – ausgehend vom fortgeschriebenen Haushaltsplan 2010 – auf einen Wert von jährlich durchschnittlich unter einem Prozent begrenzt werden.

Die Steuerschätzung von Mai 2011 hat für Hamburg Mehreinnahmen für die nächsten Jahre ergeben: 2011 ein Plus von 673 Mio. Euro und 2012 ein Plus von 689 Mio. Euro. Die  Ergebnisse der Steuerschätzung von November 2011 laufen auf weitere Steuermehreinnahmen von 235 Mio. Euro in 2011 und 55 Mio. Euro im Jahr 2012 hinaus. Die SPD will diese Mehreinnahmen zur Schuldentilgung einsetzen. Begründet wird dies mit dem Hinweis, es handele sich um kurzfristige konjunkturelle Mehreinnahmen, die bei einer mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt werden dürften.

Auffällig ist, dass für den Ländefinanzausgleich in der Mittelfristigen Finanzplanung sehr hohe Beträge angesetzt sind. So zahlte Hamburg in 2010 ca. 90 Mio. € ein, für 2011 sind 135 Mio. € veranschlagt und die sollen dann 200 Mio. in 2012, 260 Mio. in 2013, 315 Mio. in 2014 und in 2015 auf sage und schreibe 365 Mio. € ansteigen. Damit wird ein im Vergleich zu den anderen Bundesländern beispielloses Wirtschaftswachstum prognostiziert. Es könnte aber auch sein, dass hier der SPD-Senat Haushaltsreserven anlegt um kurz vor den nächsten Wahlen die eigene Klientel zu bedienen.

Investitionen werden unter das Mindestmaß abgesenkt

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass nach der unseligen Steuerpolitik von Rot/Grün und der großen Koalition auf Bundesebene die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise die Löcher in den öffentlichen Finanzen noch massiv vergrößert hat.

Die aktuelle Entwicklung spiegelt die Rückkehr der Einnahmen auf das Vorkrisenniveau und keine konjunkturelle Boomentwicklung wieder. Keine Frage: Die ökonomischen Risiken der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre sind hoch. Aber gerade deshalb kommt der Stabilisierung der gesellschaftlichen Nachfrage und einer Finanzpolitik mit Augenmaß eine hohe Bedeutung zu.
Die Aufgabe einer antizyklischen Gestaltung von Wirtschaft und Steuern ist von der neuen Schuldenregelung ausdrücklich gewollt. Für die Nettoneuverschuldung im Konjunkturzyklus gilt das Gebot der Symmetrie. Für die Länder bedeutet dies: Ihr Schuldenstand darf schwanken, sich in der langfristigen Linie aber ab 2020 nicht mehr erhöhen.

„Da die Bundesrepublik Deutschland für die nächsten Monate mit einem gravierenden Absacken ihrer wirtschaftlichen Leistung und der Gefahr des Übergangs in einen Schrumpfungsprozess konfrontiert ist, sollten die öffentlichen Haushalte tunlichst eine übermäßige Konsolidierung vermeiden und vor allem die Investitionen nicht zurückgefahren werden“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff.

Diese Logik berücksichtigt der Senat nicht: In seiner Haushaltsplanung werden die Investitionen in den nächsten Jahren deutlich unter das Mindestmaß abgesenkt. Mehr noch: Unverzichtbare Investitionen im Bereich von Schule und Hochschule werden  in Landesbetriebe und ÖÖP-Modelle außerhalb des Haushaltes ausgelagert. Diese Verlagerung ist in Endergebnis teurer als eine Kreditfinanzierung. Im Betriebshaushalt werden lediglich die Mietzahlungen abgebildet. Dadurch werden die Handlungsspielräume im Bereich des Betriebshaushaltes deutlich verengt.
 
DIE LINKE richtet ihre Änderungsanträge zum Haushalt grundsätzlich daran aus,

  1. dass mit Blick auf die künftige Entwicklung das regionale Wirtschaftspotential gestärkt, die bestehenden Arbeitsplätze gesichert und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen; und zwar auf der Basis, dass sie sozialversicherungspflichtig und auskömmlich für eine eigenständiges Leben in Würde sein müssen.
  2. dass die Kürzung von Einkommen bei öffentlich Beschäftigten kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung und Stabilisierung der gesellschaftlichen Nachfrage ist, sondern eine Missachtung der Arbeitsleistung im Öffentlichen Dienst und eine eklatante Verletzung sozialer Gerechtigkeit;
  3. dass die Konzeption eines jährlichen Beschäftigungsabbaus im öffentlichen Bereich von 250 Stellen ein unakzeptabler Beitrag zur Erhöhung der Arbeitsbelastung und weiteren Arbeitsverdichtung ist. Sie wird dazu führen, dass die Stadt ihre Dienstleistungs- und Daseinsvorsorgeaufgaben nicht mehr so wahrnehmen kann, wie die BürgerInnen es erwarten können;
  4. dass  die Herausforderungen an die Haushaltspolitik nicht allein eine Frage des Ausgabendisziplin sondern zuvorderst eine Frage eine Einnahmedefiziten ist, die politisch herbeigeführt und letztendlich eine Steuerungerechtigkeit darstellt.

„Faktisch betreibt der SPD- Senat eine Haushaltspolitik, die in doppelter Hinsicht scheitern muss. Erstens wird sie ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung verfehlen, weil sie durch übermäßige Ausgabenkürzungen letztlich die regionale Steuerbasis beschädigt. Zweitens, weil die Konsolidierungspolitik zu einer Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen führt“, so Bischoff.
Darauf weist der Senat selbst hin: „Sparprogramme, die mit kurzem Zeithorizont und hohen Volumenvorgaben aufgelegt werden, laufen Gefahr, wichtige staatliche Leistungen zu beschädigen.“

„Genau dies tut der Senat, indem er einerseits an den Einkommen der Beschäftigten kürzt und jährlich 250 Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen will, was die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zwangsläufig deutlich mindert. Andererseits investiert er in die unterfinanzierten Bereiche nur in einem Umfang, der nicht einmal die Substanz erhält. Beides ist weder sozial gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll – vor allem auch vor dem Hintergrund der anstehenden negativen Konjunkturentwicklung“, erklärt Bischoff.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Hälfte der Steuermehreinnahmen (jeweils ca. 400 Mio. Euro 2011 und 2012) für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einzusetzen, die andere Hälfte für eine Strukturpolitik und die Milderung von Unterfinanzierung einzusetzen. 2012 sollte diese Mehreinnahmen vor allem für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie die unterfinanzierten Bereiche, also vor allem Bildung, Hochschule, ÖPNV und Wohnungsbau, eingesetzt werden.

Wir wollen die Kürzung der Gehälter und die Stellenkürzungen rückgängig machen.

Darüber hinaus gibt es selbst nach Einschätzung von SPD und Senat in Hamburg einen ausgeprägten Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden, Straßen, Brücken und sonstigen Teilen der öffentlichen Infrastruktur, „dem dringend begegnet werden muss“. Unsere Änderungsanträge zielen darauf ab, diese Unterfinanzierung in einigen Bereichen in den nächsten Jahren mindestens abzumildern.

Das für 2012 geplante Niveau der Investitionsausgaben wird in den Jahren 2013 bis 2015 in etwa gehalten. Gegenüber der letzten Mittelfristplanung der 19. Wahlperiode, nach der die Investitionen auf 803 Mio. Euro in 2013 und auf 795 Mio. Euro in 2014 absinken sollten, werden die Planzahlen um 8% bzw. 9% angehoben, wobei verbal insbesondere Investitionen zu Sanierung der städtischen Infrastruktur eine stärkere Berücksichtigung finden sollen. Faktisch wird sich an der gegenwärtigen Unterfinanzierung und damit dem Substanzverlust des städtischen Vermögens wenig ändern.

Investitionen im Bereich des Schulbaus und des Hochschulbaus sind im angegebenen Investitionsvolumen nicht in nennenswertem Umfang enthalten, da für die Schulen mit dem Sondervermögen „Schule – Bau und Betrieb“ bereits ein Mieter- Vermieter-Modell existiert und für die Hochschulen ebenfalls ein Modell der Finanzierung angestrebt wird, das den Haushalt primär mit Mieten und nicht mit Investitionsausgaben belastet. Der Anstieg der Mietausgaben – faktisch handelt es sich um verdeckte Investitionen – ist nicht nur von der Finanzierung her hoch problematisch, sondern verschärft den Konsolidierungsdruck auf die anderen Sach- und Fachausgaben, die ja insgesamt um nicht mehr als 1% steigen sollen.

Ein anderes Beispiel unzureichender Investitionsplanung ist der Wohnungsbau: Wie mit einem lächerlichen Aufstockung der Schuldendiensthilfen für die Wohnungsbaukreditanstalt um 10 Mio. Euro bis 2015 die groß angekündigte, aber jetzt schon auf 2013 verschobene, „Wohnungsbauoffensive“ mit 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr angeschoben werden soll, bleibt das Geheimnis des SPD-Senats.

Steuergerechtigkeit: Verbesserung des Steuervollzugs

Den effektiven Steuervollzug sieht zwar auch der Senat als „wichtige Daueraufgabe zur Sicherung des Steueraufkommens“, zieht daraus aber keine Schlüsse. Im Gegenteil: Mit dem Argument, in den letzten Jahren seien in der Hamburger Steuerverwaltung mehrere große Umstrukturierungsprojekte auf den Weg gebracht worden, die jetzt eine „Phase der Konsolidierung erforderlich“ machten, wird eine deutliche personelle Aufstockung des Steuervollzugs auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Und dies, obwohl der Handlungsbedarf auf der Hand liegt: So ist die Zahl der jährlich geprüften Großunternehmen trotz „Umstrukturierungsprojekten“ in den letzten Jahren zurückgegangen. Auch die hohe Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs macht deutlich, welche Steuerschätze mit einem effektiven Steuervollzug in Hamburg zu heben wären.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Reihe von Änderungsanträgen zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Umschichtung von Ausgaben eingebracht.

Die mögliche deutliche Verbesserung des Steuervollzugs in Hamburg – Einstellung von mehr SteuerprüferInnen und SteuerfahnderInnen – betreibt die SPD im Schneckentempo. Für den Doppelhaushalt 2011/21 ist eine Aufstockung des Personals in den Steuerämtern um gerade einmal sechs Fachkräfte vorgesehen.

Mit der Forderung nach deutlicher Verbesserung des Steuervollzugs und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer vollzieht die Hamburger SPD symbolisch einen Schritt aus der selbstauferlegten Logik der niedrigen Steuerlast und des damit zwangsläufig verbundenen „schlanken Staates“. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte bei entsprechender Ausgestaltung zusätzliche jährliche Einnahmen von 1 - 2 Mrd. Euro und damit Spielräume für Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen für die Stadt.

Haushaltsänderungsanträge der Fraktion DIE LINKE  – Überblick nach Schwerpunkten:

 

  • Insgesamt: 32  Anträge (*=Schwerpunktübergreifende Anträge doppelt aufgeführt)

  • 7 Änderungsanträge zur Verbesserung des Haushaltes

  • Steuervollzug, Totalisatorsteuer /Ausbau Schwimmunterricht, Verfassungsschutz, Erhöhung Flächenmieten/-Pacht Hafen, Ersatzschulen, Schulinspektion, Müllberg Georgswerder

  • 6 (+1) Änderungsanträge zur Stabilisierung Beschäftigung, Einkommen, Personal

  • Abwendung des Stellenabbaus in der Hamburger Verwaltung, Sonderzahlungen, Konsolidierende Maßnahmen in den Bezirken, Kinder- und Jugendarbeit, RISE – Hamburger Quartiersoffensive, Arbeitsmarkt (Innovative und flankierende Maßnahmen, Partizipationsstelle*)

  • 6 Änderungsanträge zur Zurückdrängung der sozialen Spaltung / Migrationsthemen

  • Partizipationsstelle*, Ausgrenzung Kinder, Gebührenfreiheit Familien , Sozialticket ÖPNV*, Wohnungsnotfallhilfe, Gesundheit / Verhütungsmittel

  • 13 (+1)  Änderungsanträge zur Verbesserung der Infrastruktur

  • Hochschulen, Wohnungsbauförderung, Media-School, Kultur, Landespflegegesetz, Bewilligungsstopp Krankenhäuser, Schülerkarten, Sozialticket ÖPNV*, Stadtwerkstatt, Grünanlagen / Bäume, Naturschutz Wald, Klimaschutzkonzept, Elbvertiefung, Grundförderung / Sportmarketing

-----------------------------------------------------------------------------------

(1) Die Bürgerschaft hat im Jahr 2007 beschlossen, § 18 der Landeshaushaltsordnung, der einen Rahmen für die Kreditaufnahme setzt, mit Wirkung vom 1. Januar 2013 neu und enger zu fassen. Diese Neufassung unterstellte, dass der hamburgische Haushalt bereits ab 2013 strukturell ausgeglichen werden kann, so dass eine Nettokreditaufnahme in konjunkturellen Normalsituationen verzichtbar ist. Tatsächlich ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt bis 2013 nicht erreichbar, und selbst bei günstiger konjunktureller Entwicklung wird eine Nettokreditaufnahme voraussichtlich nicht zu vermeiden sein. Die SPD-Mehrheit wird also die Landeshaltsordnung erneut ändern und den § 18 streichen. Zugleich ist daran gedacht, eine Regelung wie im Grundgesetz in die Hamburger Verfassung zu übernehmen.