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20. Juni 2014 Fabio De Masi

Don Quijote vs. Steuermafia

„Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.“, kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE weiter:

Die doppelte Steuerfreiheit für Konzernmütter und -töchter in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten über das Instrument der Hybridanleihe soll erschwert  werden.  In Zukunft sollen Zahlungen aus Hybridanleihen immer von der Muttergesellschaft versteuert werden, falls sie nicht schon die Konzerntochter versteuert. Die EU-Kommission hat jedoch gegenüber Schweden und Malta schriftlich versichert, dass sie keine Nachteile für ihre unlauteren Geschäftsmodelle mit Investment- bzw. Holdinggesellschaften zu befürchten haben. Auch eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, offensichtlichen Steuermissbrauch zu unterbinden, wurde aufgegeben.

Dieser Basar für Steuerdumping ist politischer Bankrott. Die EU-Kommission will Steuerdumping über das Wettbewerbsrecht als ungerechtfertigte Subvention von Konzernen angehen, weil es keine vertragliche Kompetenz für eine koordinierte Unternehmensbesteuerung gibt.

Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit in der Steuerpolitik sowie eine Reform der EU-Verträge, um breite Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen und das Vetorecht von Steueroasen zu beenden. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sind aufzukündigen und Gewinne an der Quelle zu besteuern. Die EU hat als Steuerparadies für Konzerne keine Zukunft.