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5. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

© Ralf Roletschek / Wikimedia

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die Menschenrechte und den Frieden eingesetzt und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet hat.“

Die Bundesregierung solle umdenken, den Despoten Erdogan völkerstrafrechtlich verfolgen und die Verfolgungsermächtigung gemäß §129b gegen die PKK sofort fallenlassen. „Ansonsten macht sie sich mitschuldig an weiteren Kriegsverbrechen in der Türkei und der weiteren Destabilisierung des Mittleren Ostens“, so Dolzer. „Die Regierung Erdogan arbeitet noch immer mit dem IS zusammen, der in Shengal mehrere tausend Jesid_innen massakrierte oder versklavte. Jetzt greift die Terrororganisation in neuen Uniformen gemeinsam mit der türkischen Armee im Norden Syriens (Rojava) die dort lebenden Kurd_innen an. Vor dem Hintergrund, dass Hasan Dutur Jeside ist, ist ein Prozess gegen ihn besonders zynisch. Er sollte sofort aus der Haft entlassen werden.“