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11. April 2017 Bürgerschaftsfraktion

Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“

Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für die Öffentlichkeit noch weniger zugänglich und nachvollziehbar. Ziel einer Konfliktregulierung durch die Justiz sollte sein, jedes Verfahren von den Ermittlungen bis zum Prozess für alle Beteiligten möglichst transparent und auf Konfliktlösung und -heilung orientiert zu gestalten.

Dafür und für die Sicherheit in den Gerichten seien Schritte zur Verbesserung der Resozialisierung, Therapieangebote, ein guter Betreuungsschlüssel, Ausbildungsmöglichkeiten und menschenwürdige Bedingungen für Menschen in Haft genauso Grundvoraussetzung wie die Prävention durch die Ausfinanzierung von Sozial- und Jugendarbeit, so der Justizpolitiker. „Solche Maßnahmen sind langfristige und nachhaltige Lösungsansätze und daher den jetzt vorgestellten Maßnahmen vorzuziehen. Nach wie vor gilt: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik.