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10. Dezember 2012 Pressestelle

Doha-Konferenz ohne ernsthaftes Ergebnis

Logo 2012 UN Climate Change Conference www.cop18.qa

Bundesregierung und Hamburger Senat verhindern wirksamen Klimaschutz

Die Klimagipfel sind nur noch eine einzige Farce. Je schneller der globale Treibhausgasausstoß ansteigt, je dringlicher die Warnungen der Klimawissenschaft werden, desto weniger kommen die internationalen Klimaverhandlungen von der Stelle. Ein offizielles Scheitern der Konferenz wäre für das Klima besser gewesen als die desolaten Beschlüsse von Doha. Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bringt für den Klimaschutz gar nichts. Die vereinbarten Klima-Ziele bedeuten Stillstand und werden durch zahlreiche Schlupflöcher ausgehöhlt. Nicht das Klima wurde gerettet, sondern die nachweislich ökologisch kontraproduktiven Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls.

Die EU hat in Doha Fortschritte in den Klimaverhandlungen massiv blockiert, ebenso die Bundesregierung. Statt sich in der EU und im eigenen Land für CO2-Minderungsziele einzusetzen, die dem Ernst der Lage angemessen wäre, feiert sie neue Braunkohlekraftwerke – die schlimmsten CO2-Schleudern - als „Brücken-technologie“, bremst den Ausbau erneuerbarer Energien, fördert nach Kräften den Ausbau des klimaschädlichen Luft-, LKW- und PKW-Verkehrs statt des öffentlichen Verkehrs und tut rein gar nichts für die Verringerung des Energieverbrauchs.

Das gleiche Bild in Hamburg: Der ursprünglich für April 2011 angekündigte Masterplan Klimaschutz liegt noch immer nicht vor. Die Verträge mit Vattenfall und E.on über eine 25,1%ige Beteiligung der Stadt an Fernwärmeversorgung, Strom- und Gasnetzen verhindern eine Energiewende, statt sie durch eine vollständige Rekommunalisierung zu befördern. Der Senat liefert die Fernwärmeversorgung zeitlich unbefristet dem Braunkohle- und Atomkonzern Vattenfall aus. Die Strom- und Gasnetze sollen ebenfalls Vattenfall und E.on überlassen werden. Beide Konzerne stehen für alles andere als Klimaschutz. Die ÖPNV-Preise werden wieder erhöht, statt durch Preissenkungen und Ausbau des ÖPNV (Stadtbahn!) mehr Menschen die Chance zu geben, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Die energetische Sanierung der Altbauten dümpelt vor sich hin.

Gilbert Siegler, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Hamburg stellt dazu fest:

»Mit dieser Politik des SPD-Senats kann das ursprüngliche Ziel der Stadt, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, nicht erreicht werden.

Dringend notwendig ist vielmehr:

  • Die Energieproduktion muss der Profitwirtschaft entrissen werden. Die Stadt muss als ersten Schritt die Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze wieder vollständig übernehmen. Da sich der Scholz-Senat weigert, werden die HamburgerInnen diese Entscheidung am Tag der Bundestagswahl selber in die Hand nehmen (Volksentscheid).
  • HAMBURG ENERGIE muss so ausgestattet und geleitet werden, dass es zum größten Energieversorger Hamburgs wird, der die Stadt mit selbst produzierter Energie versorgt, die aus regenerativen Quellen stammt.
  • Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache erweitert werden. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, qualifiziert zu beraten und die Qualität der Sanierungsmaßnahmen zu kontrollieren. Die Mieter dürfen durch Mieterhöhungen nur in dem Umfang finanziell belastet werden, in dem sie bei den Heizkosten entlastet werden.
  • Der ÖPNV muss durch drastische Preissenkungen für viel mehr Menschen attraktiv werden. Zugleich muss der Fuß- und Radverkehr ernsthaft gefördert werden. Durch den Umstieg vieler Hamburger können die Mittel für den Straßenbau zugleich gesenkt werden.

Nur auf diesen Weg kann Hamburg seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.«