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10. September 2013 Jan van Aken

Diplomatische Initiative statt Zuschauerrolle

Jan van Aken

„Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten  diese Lösung unterstützen – auch gegenüber Obama“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. „Die Kanzlerin muss ihren bisherigen Zick-Zack-Kurs beenden und eindeutig Stellung beziehen. Diese Chance für eine politische Lösung muss genutzt werden.“

„Eine UN-Resolution zur Sicherung aller syrischer Chemiewaffen wäre ein großer Schritt nach vorn, aber sie muss drei Dinge beachten: Erstens darf die Sicherung nicht konfrontativ gegen Assad oder die Rebellen erfolgen, denn dann wäre eine solche Resolution nichts anderes als ein Mandat zum militärischen Angriff auf Syrien. Ohne Einwilligung Assads wäre eine Sicherung der Chemiewaffen nur mit dem großflächigen Einsatz von Bodentruppen in Syrien möglich.

Zweitens sollten die Chemiewaffen schnellstmöglich außer Landes gebracht und dort vernichtet werden, denn eine Sicherung der Waffen inmitten eines Bürgerkrieges ist wohl kaum möglich, ohne dass die Sicherungskräfte auch in den Krieg hineingezogen werden.

Und drittens sollte eine UN-Resolution auch die anderen Staaten der Region zur Abrüstung der Chemiewaffen auffordern. Auch Ägypten und Israel haben bislang das Chemiewaffen-Übereinkommen nicht ratifiziert.“