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2. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Digitale Bezirksverwaltung: Mehr Bangen als Hoffen

Der Senat plant im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie die Ausweitung der Online-Angebote der Bezirksämter. „Es ist zwar gut, dass das Serviceangebot der Bezirksämter auch online zugänglich wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirks- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber die Erfahrung und die vorliegenden Papiere, wie etwa das zur Optimierung der Kundenzentren, die Koalitionsvereinbarung und der Bericht des Landesrechnungshofs, sowie die fortlaufende Zentralisierung von Aufgaben lassen nur einen Schluss zu: Das Präsenzangebot der Bezirke wird weiter amputiert und die Zugänglichkeit für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.“

Im Bericht des Landesrechnungshofs zur Situation der Kundenzentren wird der Auftrag deutlich: weniger Kundenzentren und damit weniger Kundennähe. „Schon heute werden Softwareeinsatz und -entwicklung nicht unter dem Aspekt von Kundenfreundlichkeit und Entlastung der Beschäftigten gesehen, sondern als Instrument zur voreiligen Kosteneinsparung und zur weiteren Verdichtung der Arbeit der ohnehin überlasteten Beschäftigten“, kritisiert Jersch. Erste Aufgabe müsste es stattdessen sein, das bestehende Präsenzangebot funktionsfähig zu machen, die Erreichbarkeit der Bezirksämter auszubauen und vor allem allen Bürger_innen und Betrieben einen finanzierbaren Breitbandanschluss zur Nutzung jetziger und zukünftiger Angebote zu bieten. „Aber Hamburg ist noch lange nicht da, wo es dazu stehen müsste“, so Jersch.