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13. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Dieser Fahrplan bringt den PUA Yagmur auf den Holzweg“

Mehmet Yildiz, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA.

In seiner morgigen Sitzung wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Yagmur den Ablaufplan für seine weitere Arbeit beschließen. Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden geht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE jedoch in die falsche Richtung. „Unsere Befürchtung hat sich bewahrheitet: Der Ausschuss soll nur den Einzelfall prüfen und keine strukturellen Konsequenzen ziehen“, kritisiert Mehmet Yildiz, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Entgegen der Absprache wurde ein Fahrplan vorgelegt, der mehr an ein Gerichtsverfahren erinnert als an eine politische Aufarbeitung des Falls. Der Vorschlag fällt hinter den Antrag zur Einsetzung des PUA Yagmur zurück, nach dem auch das strukturelle Versagen des Systems der Kinder- und Jugendhilfe untersucht werden soll.“ DIE LINKE sei selbstverständlich dafür, die Umstände von Yagmurs Tod aufzuklären. Allerdings sei es Aufgabe der Politik, insbesondere die Hintergründe des Falls zu analysieren – die juristische Aufarbeitung erledigen die Gerichte.

„Dazu gehört vor allem, über die strukturellen Defizite wie beispielsweise die mangelnde Schnittstellenarbeit, die Arbeitsbelastungen in den Jugendämtern und eine Neujustierung des Wohnortprinzips zu reden“, so Yildiz. „Nur so kann deutlich werden, warum Yagmur und weitere Kinder zuvor unter Aufsicht der Behörden gestorben sind.“ Die Fraktion DIE LINKE wird daher in der morgigen Sitzung des PUA einen alternativen Vorschlag für die zu untersuchenden Themen vorlegen, der auch die Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt, konkret insbesondere die Problematik der vielen Schnittstellen. „Jetzt müssen alle Fraktionen Farbe bekennen, was sie mit diesem Untersuchungsausschuss wirklich wollen“, so Yildiz. „Wollen sie ein Wahlkampfspektakel oder wollen sie eine ernsthafte Aufarbeitung und Lösung der Probleme?“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.