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12. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht

Auch in der heutigen Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich scharf.

Selbst nach den Kürzungsarien der letzten Jahre meint die SPD, in der Arbeitsmarktpolitik nochmal weitere gut zwei Millionen Euro kürzen zu können“, kritisierte in der Debatte Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das natürlich ohne vorherige Evaluation!“ Golke forderte von Bürgermeister Scholz eine Abkehr von der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. „Stattdessen müssen die Mittel kräftig aufgestockt werden, um Arbeitslosen mit einem Landesprogramm Beschäftigung zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen jenseits der Abhängigkeit von Hartz IV  zu verhelfen“, forderte er.

Die Rücknahme der von der SPD geplanten Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und bei der Familienförderung sowie deren bessere Ausstattung und die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter/-innen forderte der kinder- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion, Mehmet Yildiz. „Wir kämpfen im Bereich der Jugendhilfe und des Kinderschutzes für eine bessere Ausstattung der von Armut betroffenen Familien, der Pflegeltern sowie der Träger und Jugendämter“, erklärte er. „Die SPD dagegen setzt auf Kürzungen und immer mehr Kontrolle und Dokumentationspflichten.
Es ist unfassbar, dass die SPD ihren ersten eigenen Haushalt nach zehn Jahren Opposition nicht nutzt, um Prävention und gesundheitliche Versorgungsstrukturen auszubauen“, kritisierte

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Stattdessen legt sie einen Strick um den Hals von bedeutenden Einrichtungen in Hamburg und nimmt ihnen die Luft zum Atmen.“ Artus nannte in diesem Zusammenhand unter anderem die Suchtselbsthilfe, das Institut für Hygiene und Umwelt, die Verbraucherzentrale, Zuwendungsempfänger und die freien Träger. „Das muss zurückgenommen werden!“, forderte sie.

Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht“, bescheinigte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, dem Scholz-Senat. „Viele Einrichtungen und sozialräumliche Angebote sind unterfinanziert und durch Ihre Kürzungen vom Ausbluten bedroht.“ Um die sich immer weiter zuspitzende Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen müssten sofort kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, erklärte Özdemir. „Die Kürzungen im Bereich Soziales und Integration tragen nur dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den nächsten Jahren noch weiter auseinander klaffen wird.